Wilder Streit 
um Raucher-
Gesetze

In den Regierungsverhandlungen wurde ein totales Rauchverbot in Lokalen diskutiert, doch wegen des Widerstands der Wirte, die bereits Geld in den Umbau gesteckt haben, wurden die Pläne schnell wieder verworfen. Jetzt rudert die Koalition aber wieder in die andere Richtung: Das Durchqueren von Raucherräumen sei Nichtrauchern „sehr wohl zumutbar“, so SPÖ und ÖVP. Damit soll ein Entscheid des Verfassungsgerichtshofes gekippt werden. Parlamentarier haben dazu sogar eine Gesetzesinitiative im Nationalrat gestartet.

Damit ist der innerkoalitionäre Konflikt programmiert. Denn Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) setzt sich weiter für rauchfreie Lokale ein. Aus seiner Sicht „ist es notwendig, das Rauchen weiter einzuschränken“, stellte er am Donnerstag klar. Den rauchfreundlichen Abgeordneten ließ Stöger ausrichten, dass sie lieber „für ein generelles Rauchverbot sein sollten“.

Landeshauptmann will eine Volksbefragung
Unverhoffte Unterstützung für Stögers Anliegen kam aus dem Süden: Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte die momentane Regelung nämlich als „Wischiwaschi“ und die nun angedachte Änderung als Fehler. Er fordert eine Volksbefragung zu dem Thema.

Die dürfte in seinem Sinne ausgehen. Laut einer aktuellen Oekonsult-Umfrage sind 67,4 Prozent für ein generelles Verbot.