Wilder
 Streit 
um Schul-
Sparpaket

Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek setzt bei ihren Sparbemühungen erneut bei den Schülern an. Mittwochabend legte sie den Bildungslandesräten neue Sparvorschläge auf den Tisch. „Opfer“ sind diesmal Kinder, die auf Ganztagsbetreuung angewiesen sind.

Ausbau von Ganztagsschulen einbremsen
Konkret will die SPÖ-Ministerin den Ausbau der Ganztagsschulen einbremsen. Statt der budgetierten 160 Millionen sollen nur 110 Millionen dafür verwendet werden – also 50 weniger.

Niessl als Schlüsselfigur im Kampf um die Lehrer
Zu den 50 Millionen Euro an Einsparungen aus den geringeren Mitteln für den Ganztagsschulausbau kommen noch 28 Millionen Euro, die in der Verwaltung sowie bei Bauvorhaben hereingebracht werden sollen. Insgesamt seien damit noch rund acht Millionen Euro offen.

Bundesländer-Vorsitzender Hans Niessl (SPÖ) hatte im Streit um das Schulsparpaket die Überführung der Landeslehrer an die Bundesländer gefordert – was aber auf Widerstand sowohl von Heinisch-Hosek als auch von Kanzler Werner Faymann geführt hatte. Gegenüber ÖSTERREICH versicherte Niessl, dass er damit nur in der Verwaltung sparen wolle und nicht bei den Schülern.

Auch Thema 
im Parlament
Heute wird das brisante Schulsparpaket auch Thema im Parlament sein: Die Grünen wollen in einer Sondersitzung Faymann persönlich befragen.

Günther Schröder

LH Niessl zum Bildungsgipfel:
»Ich will nur in der 
Verwaltung sparen«
ÖSTERREICH: Was erwarten Sie sich von den Verhandlungen mit der Ministerin?
Hans Niessl: Dass es keine Einsparungen im Klassenzimmer geben wird.

ÖSTERREICH: Ihr Vorstoß, die Lehrer den Ländern zu geben, stößt in der Regierung auf wenig Gegenliebe …
Hans Niessl: Mir geht es nicht primär darum, wer welche Kompetenz hat, sondern um Einsparungen in der Verwaltung. Ich will Doppelgleisigkeiten abbauen. Wenn der Bund das nicht will, dann nicht.

ÖSTERREICH: Könnte man die 117 Millionen auch über eine Reichensteuer lukrieren?
Hans Niessl:  Ja. Eine Erbschaftssteuer ab einer Million und eine Millionärssteuer anzugehen, wäre wichtig.

Androsch zum Lehrer-Streit:
»Länder sind echte Geld-Vernichter«
ÖSTERREICH: Was raten Sie Ministerin Heinisch-Hosek im aktuellen Lehrer-Streit?
Hannes Androsch: Die Schule gehört in Bundeshand und die Autonomie der Schulen muss erhöht werden. Der aufgeblähte Apparat der Länder gehört abgeschafft.

ÖSTERREICH: Das sehen die Länder natürlich anders …
Hannes Androsch: Ja, aber die Länder sind Geldvernichtungsmaschinen – die Schulorganisation ist ein dramatisches Beispiel dafür.

ÖSTERREICH: Wie sollen 117 Millionen gespart werden?
Hannes Androsch: Vor einem Jahr wurde das Pendlerpauschale völlig sinnlos um 140 Millionen Euro erhöht. Nimmt man das zurück, hat man die Einsparung schon.