Wilder Streit um unsere Obergrenze

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat trotz eines EU-Einwandes gegen deren Rechtskonformität die Obergrenze für Flüchtlinge verteidigt. Rechtliche Fragen müssten die Juristen klären. "Politisch sage ich, wir bleiben dabei. Es ist undenkbar, dass Österreich ... die Asylwerber für ganz Europa aufnimmt", sagte Faymann vor Beginn des EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag.

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Faymann verteidigt Maßnahmen
Angesprochen auf eine mögliche humanitäre Katastrophe der auf der Balkanroute aufgehaltenen Flüchtlinge sagte Faymann, es müssten andere Staaten nun mehr Schutzsuchende aufnehmen. "Wenn die Europäische Union nicht dem österreichischen Vorbild, dem schwedischen und dem deutschen, folgt, und überall Flüchtlinge aufnimmt, dann kenne ich keine humanitäre Lösung."

Der Kanzler betonte allerdings, dass Österreich weiterhin den Kurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu einer EU-Lösung der Flüchtlingsfrage unterstütze und sich auch weiterhin zur Aufnahme einiger Geflüchteten bekenne. Alle Staaten wollten eine Lösung - aber diese sei noch "weit entfernt". Österreich habe im Vorjahr 100.000 Flüchtlinge aufgenommen - was gut einem Prozent seiner Bevölkerung entspreche. Auch in den kommenden Jahren werde man - mit Obergrenze - einige Flüchtlinge aufnehmen. "Wir haben gesagt, wir nehmen nocheinmal eineinhalb Prozent unserer Bevölkerung an Flüchtlingen auf, aber alles andere wäre unrealistisch und falsch".

EU attackiert Österreich
Die EU-Kommission kritisiert in dem Schreiben von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner insbesondere einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. "Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird", schreibt die Kommission. Außerdem kritisiert die EU-Behörde, dass Kontingente für den Transit von Flüchtlingen nicht zulässig seien. Schutzbedürftige dürften nicht in das Land ihrer Wahl weiterreisen.

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Mikl-Leitner pfeift auf EU-Kritik
Aller Kritik seitens der EU zum Trotz will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wie geplant an den Tageskontingenten festhalten. "Wir werden morgen damit beginnen", erklärte Mikl-Leitner am Donnerstag in einem Statement für die APA. Die Kontingente einzuführen sei vor Monaten für Deutschland rechtskonform gewesen und "ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich".

Mikl beharrt auf neue Regelung
Der Brief des EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an die Innenministerin gebe selbst die Antwort darauf, wo das eigentliche Hauptproblem liege. In dem Schreiben heißt es, dass Österreich mit seinen Beschränkungen für einreisende Flüchtlinge gegen diverse Rechtsgrundlagen verstoße. So seien zum Beispiel Kontingente für den Transit von Asylbewerbern nicht zulässig - Schutzbedürftige dürften nicht in das Land ihrer Wahl weiterreisen, sondern müssten im "ersten 'sicheren' Land um Asyl ansuchen und bleiben".