Anti-Islam-Politik
Winter hört als Grazer FPÖ-Chefin auf
10.06.2009
Die Nationalratsabgeordnete will sich in Zukunft vermehrt als "Menschenrechtlerin für Österreicher" gegen die "Islam- und Zuwanderungsproblematik" stark machen.
Die bisherige Grazer Stadtparteiobfrau und Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist am Stadtparteitag am Mittwoch nicht mehr als Kandidatin angetreten. "Zu diesem Entschluss bin ich nach reiflicher Überlegung gekommen. Auch unter Berücksichtigung von Parteiinteressen lege ich die Funktion in neue Hände übergeben", so Winter.
Urteil in 1. Instanz wegen Verhetzung
Sie werde sich auf die
Bundesebene konzentrieren, so die Nationalratsabgeordnete. Mit der
bevorstehenden Berufungsverhandlung
wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren habe diese schon
länger getroffene Entscheidung nichts zu tun. "Wenn man den
Bürgermeistersessel anstrebt, muss man den Kandidaten rechtzeitig mit dem
entsprechenden Hintergrund ausstatten", begründet Winter den "logischen"
Wechsel.
Sie hatte sich nach ihrer Wahl in den Nationalrat aus der Stadtregierung verabschiedet. Ihr Nachfolger im Stadtsenat, der Bank-Prokurist und politische Quereinsteiger Mario Eustacchio, sollte nun auch die Stadtpartei übernehmen.
"Menschenrechtlerin für Österreicher"
"Die
Zeit ist reif, die Islam- und Zuwanderungsproblematik in Österreich und
Europa stärker zu thematisieren und der Appeasement-Politik von Rot, Schwarz
und Grün auf Bundesebene entgegenzutreten. Missstände wie
Zwangsverheiratungen, Zwangsbeschneidungen und die Unterdrückung von Frauen
und Kindern wie sie auch in unserem Land vorkommen, verlangen klare Worte
und klare Positionen. Ich sehe mich daher auch als Menschenrechtlerin für
alle Österreicher", begründet die Nationalratsabgeordnete ihre
Entscheidung.
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Winter war wegen beleidigender Aussagen über den Islam und den Propheten Mohammed beim Neujahrstreffen der FPÖ in Graz 2008 im Jänner 2009 nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Demnächst steht sie in der Berufungsverhandlung vor Gericht. Sie will die "historischen Tatsachen beweisen dürfen, und zwar bis zum Ende des Rechtsweges." Winters Sohn Michael, der Ende 2008 wegen Verhetzung zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt worden war - er hatte Muslimen eine Tendenz zur Sodomie unterstellt - ist inzwischen als steirischer RFJ-Obmann zurückgetreten und heute Bezirkschef von Graz-Straßgang sowie Student. |