"Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer"

Ihr Büro im Innenministerium hat Johanna Mikl-Leitner noch nicht richtig bezogen: Auch wenn sie die vergangenen Tage – am Donnerstag wurde sie als VP-Innenministerin angelobt – hauptsächlich im Innenministerium in der Wiener Herrengasse verbracht hat: Von 7 Uhr früh bis ein Uhr morgens dauerten die Gespräche mit ihren neuen Mitarbeitern und Beamten – Zeit zum Einrichten hat die Niederösterreicherin schlicht noch nicht gefunden.

Ihr Büro in St. Pölten – Mikl-Leitner war dort bislang VP-Soziallandesrätin – hat sie ebenfalls noch nicht ausgeräumt. Ihren neuen Arbeitsplatz möchte sie allerdings moderner einrichten als ihre Vorgängerin Maria Fekter.

Auch im Stil strebt die als hart beschriebene Mutter von zwei Töchtern eine Kurskorrektur in den strengen Gemäuern der Herrengasse an: Sie will, wie die verstorbene VP-Innenministerin Liese Prokop, „mit Sensibilität und Fingerspitzengefühl“ agieren, sagt sie im ÖSTERREICH-Interview. In der Sache will sie freilich „klar und durchsetzungsfähig“ sein.

Schwerpunkt liegt auf „Kriminalitätsbekämpfung“
De facto soll Mikl-Leitner freilich weiterhin der „FPÖ kaum Luft zum Atmen“ lassen, sagt ein VP-Stratege. Extremfälle wie jene von Arigona Zogaj oder den Komani-Zwillingen – die zuerst eiskalt abgeschoben wurden und dann doch wieder zurück durften – soll es aber nicht mehr geben. Denn VP-Chef Michael Spindelegger möchte städtisch-bürgerliche Wähler nicht durch allzu große Härte abschrecken.
Die 47-Jährige selbst möchte sich zudem stärker als „Sicherheitsministerin“ denn als Anti-Zuwanderungs-Frontfrau positionieren.
Ihren Schwerpunkt setzt sie daher auch auf „Kriminalitätsbekämpfung“. Auf die Frage, wie sie es denn mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache halte, antwortet Mikl-Leitner schelmisch: „Ich kenne ihn gar nicht.“

Interview mit der neuen Innenministerin auf Seite 2 >>

ÖSTERREICH: Frau Innenministerin, Ihnen eilt der Ruf voraus, sehr hart zu sein. Sind Sie das?
Johanna Mikl-Leitner: Für mich gibt es ein ganz großes Vorbild: Liese Prokop. Ich durfte ja in Niederösterreich den familien- und sozialpolitischen Bereich übernehmen. Und nun eben das Innenministerium, das Liese Prokop mit ihrem Stil sehr erfolgreich geführt hatte.
ÖSTERREICH: Prokops Stil war „hart, aber herzlich“ …
Mikl-Leitner: Ich will ihren Stil hier beibehalten. Als Innenministerin braucht man sehr viel Sensibilität und Fingerspitzengefühl, aber gleichzeitig auch sehr viel Durchsetzungskraft und klare Entscheidungen. Ich möchte schnell und klar entscheiden, dabei aber menschlich im Umgang sein.
ÖSTERREICH: Aber sind Sie für eine restriktive oder eine offenere Zuwanderung?
Mikl-Leitner: Man sollte diese Fragen nicht mit links oder rechts stehend betrachten. Mir geht es darum, ob etwas Recht oder Unrecht ist. Ich habe als Innenministerin dafür zu sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden: Egal, ob das Inländer oder Zuwanderer betrifft. Ich verstehe mich als Sicherheitsministerin, die dafür sorgen will, dass die gute Sicherheitssituation im Land auch so bleibt.
ÖSTERREICH: Ihr Ziel ist die Kriminalitätsbekämpfung?
Mikl-Leitner: Ja, ich möchte, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt bleibt. Maria Fekter hat mir ein sehr gut aufgestelltes Ministerium übergeben, in dem ich sofort losstarten kann.
ÖSTERREICH: Braucht Österreich Zuwanderung oder sollen die Grenzen „dicht“ gemacht werden?
Mikl-Leitner: Natürlich brauchen wir eine qualifizierte Zuwanderung. Teile der Wirtschaft benötigen Wissenschafter, Forscher, einfach qualifizierte Arbeitskräfte. Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte haben wir sehr klare und gute Kriterien entwickelt: Deutsch vor Zuzug ist entscheidend. Deutsch ist einfach die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration.
ÖSTERREICH: Sie haben jetzt einen Staatssekretär für Integration. Wird es da nicht Überschneidungen geben?
Mikl-Leitner: Das haben wir klar getrennt: Sobald es um die Frage geht, ob jemand legal oder nicht legal im Land ist, betrifft das meinen Bereich. Sobald klar ist, dass jemand legal hier ist, muss die Integrationsarbeit beginnen – das ist dann die Aufgabe von Sebastian Kurz.
ÖSTERREICH: Italien möchte Flüchtlinge aus Italien auf die ganze EU „aufteilen“. Was sagen Sie?
Mikl-Leitner: Bei den Tunesien-Flüchtlingen sind wir nicht das Zielland. Da muss Italien seine Hausaufgaben machen. Wenn sie es nicht machen, brauchen wir sicher eine Lösung auf europäischer Ebene. Das werden wir sicher diskutieren.