"Wir kommen nicht bei den Leuten an"

SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will, dass Gemeinderatswahlen künftig bundesweit am selben Tag stattfinden. Bei einem Hintergrundgespräch Montagvormittag argumentierte sie dies unter anderem mit der Vermeidung eines Dauerwahlkampfs sowie mit geringeren Kosten. Immerhin gebe es in viel größeren Ländern als Österreich schon einen entsprechenden Modus für Kommunalwahlen.

Denkbar wäre ein einziger Termin auch für alle Landtagswahlen, jedoch will Prammer diese Diskussion vorerst nicht vorantreiben: "Man muss sich die Latte nicht so hoch legen, dass man scheitert."

"Derzeit nicht kampagnenfähig"
Naturgemäß nicht erfreut ist die SPÖ-Politikerin über das Abschneiden ihrer Partei bei der Gemeinderatswahl in der Steiermark. Als einen der Gründe für die Schlappe machte Prammer die fehlende Mobilisierung in der Partei aus: "Wir haben derzeit die Kampagnenfähigkeit nicht." Diese wieder herzustellen, sei Aufgabe aller in der Partei, will sie die Schuld nicht allein der Zentrale zuweisen.

"Kommen nicht bei den Leuten an"
Wichtig wäre es für Prammer auch, die inhaltliche Neuausrichtung der Partei, die unter dem Motto "Österreich 2020" führend von Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas geleitet wird, zu beschleunigen: "Es fehlt mir das Tempo." Zudem müsse das Projekt breiter aufgestellt werden, bis hinein in die Bezirke. Derzeit sei es so, dass die SPÖ mit dem, was sie wolle, nicht bei den Leuten ankomme.

Vorrang auf Vermögensbesteuerung
Vordringlich ist für Prammer, sich dem Thema Vermögensbesteuerung zu stellen, wo sie auch beim Bundesparteitag im Juni eine entsprechende Debatte erwartet. Tabus dürfe es in dieser Steuer-Diskussion keine geben, denn diese kenne der Koalitionspartner auch nicht. Insgesamt ist die Präsidentin der Ansicht, dass die Karten bei der Budgetsanierung rasch auf den Tisch gelegt werden sollten. Prammer plädiert dafür, eine breite Steuer-Debatte im Parlament zu starten, beispielsweise mit einer Reihe von Enqueten.

Gegen kleineren Nationalrat
Die vergangene Woche in der Steiermark losgetretene Debatte über eine Verkleinerung der Landtage will die Nationalratspräsidentin nicht auf den Bund umlegen. Eine Dezimierung der Abgeordnetenzahl im Nationalrat hätte jede Menge Schönheitsfehler. So würden kleine Parteien nicht mehr entsprechend repräsentiert werden und es würde nur noch "Vollzeit-Abgeordnete" geben, müssten diese dann doch wesentlich mehr inhaltliche Gebiete betreuen. Bestimmte Berufsgruppen würden mit diesem Modus vollständig eliminiert, glaubt Prammer.

Schließlich verwies die Präsidentin darauf, dass mit der Einführung eines Minderheitenrechts auf U-Ausschüsse solch ein Gremium wohl praktisch in Permanenz tätig sein würde und auch auf diesem Weg die Arbeit der Abgeordneten zunehmen würde. An dieser Reform der Geschäftsordnung wird indes weiter gearbeitet. Am Dienstag tritt das dazu eingerichtete Komitee neuerlich zusammen. Ein Abschluss der Gespräche ist aber nicht vor Mai vorgesehen.