Nach Wahldebakel
"Wir kommen nicht bei den Leuten an"
22.03.2010
Laut SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fehlt der Partei derzeit die Kampagnenfähigkeit.
SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will, dass Gemeinderatswahlen künftig bundesweit am selben Tag stattfinden. Bei einem Hintergrundgespräch Montagvormittag argumentierte sie dies unter anderem mit der Vermeidung eines Dauerwahlkampfs sowie mit geringeren Kosten. Immerhin gebe es in viel größeren Ländern als Österreich schon einen entsprechenden Modus für Kommunalwahlen.
Denkbar wäre ein einziger Termin auch für alle Landtagswahlen, jedoch will Prammer diese Diskussion vorerst nicht vorantreiben: "Man muss sich die Latte nicht so hoch legen, dass man scheitert."
"Derzeit nicht kampagnenfähig"
Naturgemäß nicht
erfreut ist die SPÖ-Politikerin über das Abschneiden ihrer Partei bei der Gemeinderatswahl
in der Steiermark. Als einen der Gründe für die Schlappe machte Prammer
die fehlende Mobilisierung in der Partei aus: "Wir haben derzeit die
Kampagnenfähigkeit nicht." Diese wieder herzustellen, sei Aufgabe aller in
der Partei, will sie die Schuld nicht allein der Zentrale zuweisen.
"Kommen nicht bei den Leuten an"
Wichtig wäre es für
Prammer auch, die inhaltliche Neuausrichtung der Partei, die unter dem Motto
"Österreich 2020" führend von Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas geleitet
wird, zu beschleunigen: "Es fehlt mir das Tempo." Zudem müsse das Projekt
breiter aufgestellt werden, bis hinein in die Bezirke. Derzeit sei es so,
dass die SPÖ mit dem, was sie wolle, nicht bei den Leuten ankomme.
Vorrang auf Vermögensbesteuerung
Vordringlich ist für
Prammer, sich dem Thema Vermögensbesteuerung zu stellen, wo sie auch beim
Bundesparteitag im Juni eine entsprechende Debatte erwartet. Tabus dürfe es
in dieser Steuer-Diskussion keine geben, denn diese kenne der
Koalitionspartner auch nicht. Insgesamt ist die Präsidentin der Ansicht,
dass die Karten bei der Budgetsanierung rasch auf den Tisch gelegt werden
sollten. Prammer plädiert dafür, eine breite Steuer-Debatte im Parlament zu
starten, beispielsweise mit einer Reihe von Enqueten.
Gegen kleineren Nationalrat
Die vergangene Woche in der
Steiermark losgetretene Debatte über eine Verkleinerung der Landtage will
die Nationalratspräsidentin nicht auf den Bund umlegen. Eine Dezimierung der
Abgeordnetenzahl im Nationalrat hätte jede Menge Schönheitsfehler. So würden
kleine Parteien nicht mehr entsprechend repräsentiert werden und es würde
nur noch "Vollzeit-Abgeordnete" geben, müssten diese dann doch wesentlich
mehr inhaltliche Gebiete betreuen. Bestimmte Berufsgruppen würden mit diesem
Modus vollständig eliminiert, glaubt Prammer.
Schließlich verwies die Präsidentin darauf, dass mit der Einführung eines Minderheitenrechts auf U-Ausschüsse solch ein Gremium wohl praktisch in Permanenz tätig sein würde und auch auf diesem Weg die Arbeit der Abgeordneten zunehmen würde. An dieser Reform der Geschäftsordnung wird indes weiter gearbeitet. Am Dienstag tritt das dazu eingerichtete Komitee neuerlich zusammen. Ein Abschluss der Gespräche ist aber nicht vor Mai vorgesehen.