"Wir müssen für den Ernstfall vorbereitet sein"

Nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand stellten Partei-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gemeinsam mit ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald in einer Pressekonferenz die Ergebnisse des Treffens vor. Besonders gespannt wurden die Ansichten über einen möglichen Grenzzaun erwartet. Innenministerin Mikl-Leitner hatte sich in der Vergangenheit schon mehrmals für einen Zaun entlang der österreichisch-slowenischen Grenze ausgesprochen.

ÖVP unterstützt Mikl-Leitners Zaunpläne
Auch wenn ihre Forderungen auf starken Gegenwind innerhalb der SPÖ stoßen, so stärkt ihr die eigene Partei den Rücken. "Wir müssen uns für den Ernstfall - sollte Deutschland einen Aufnahmestopp erlassen - vorbereiten. Das geht nur mit Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen", so Mitterlehner in der Pressekonferenz. Wie genau die baulichen Maßnahmen aussehen sollen, gab er nicht bekannt.

Keine Abschottung
Mitterlehner beteuerte abermals, dass die ÖVP und damit auch die Innenministerin nicht von einer Abschottung sprechen, sondern von besseren Kontrollmöglichkeiten an den Grenzen. Die SPÖ hingegen, streue Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, so der Vorwurf von Mitterlehner. Eine vernünftige Lösung ließe sich nur in gemeinsamen Verhandlungen finden. Die endgültige Entscheidung für oder gegen einen Zaun soll am Mittwoch fallen, wenn sich die Regierungsparteien zu erneuten Verhandlungen treffen.

EU-Außengrenzen
Wichtig sei es jedoch die EU-Außengrenzen zu schützen. Die momentane
Flüchtlingssituation in und rund um Österreich seien auf "zu wenig Lösungskompetenzen an den Außengrenzen" zurückzuführen, erklärte Mitterlehner.

Integration und Bildung
Neben dem Hauptthema Flüchtlingskrise, wurde auch über ein Integrationskonzept diskutiert, welches Außenminister Kurz noch diese Woche präsentieren will. Generalsekretär McDonald wies außerdem auf die Wichtigkeit eines funktionierenden Bildungssystems hin.

Mitterlehner wirft SPÖ Chaos vor
Auch wenn VP-Chef Reinhold Mitterlehner darauf drängte, dass die Regierung in der Flüchtlingsfrage an einem Strang ziehen sollte, vergaß er nach der Sitzung der Bundesparteileitung nicht auf Attacken in Richtung SPÖ. Der Vizekanzler warf dem Koalitionspartner vor, mit der öffentlichen Bekanntgabe diverser Pläne zum Grenzmanagement "Profilierungsversuche" gestartet zu haben.

Zur Rolle seiner Partei meinte Mitterlehner dagegen: "Wir haben uns an diesem Chaos nicht beteiligt." Nunmehr soll jedenfalls alles besser werden. Vermutlich schon Dienstagabend werden sich die Koalitionsparteien zusammensetzen, um eine gemeinsame Linie abzustimmen. Dass das nicht schneller geht, begründete Mitterlehner mit einem Auslandsaufenthalt des Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.

Grenzen besser schützen
Als Grundkonzept gab der Vizekanzler aus, dass die Grenzen besser geschützt und die Flüchtlingsströme entzerrt werden müssten. Dies gelte es einerseits auf europäischer Ebene zu bewältigen, andererseits müsse auch national dafür gesorgt werden, dass das Grenzmanagement besser werde. Dabei gehe es nicht um eine Abschottung, wie sie Ungarns Premier Victor Orban betreibe sondern darum, Kontroll-Möglichkeiten an den Grenzen zu schaffen.

Von Bedeutung ist für Mitterlehner eine bessere Steuerung der Ströme mit Slowenien und Deutschland. Für den Fall, dass Deutschland seine Grenze ganz schließe, wonach es derzeit nicht aussehe, müsse Österreich aber Sicherheits- und Kontroll-Maßnahmen etablieren.

Mikl "kann schweigen"
Wie ihr Konzept aussieht, verriet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Rande der Bundesparteileitung nicht: "Ich kann schweigen", betonte die Ressortchefin, dass sie ihre Pläne zuerst mit der SPÖ verhandeln wolle.