Warum FPÖ nicht für Abbiegeassistenten stimmte

 Das EU-Parlament hat beschlossen, neue Technologien für die Sicherheit von neuen Fahrzeugen vorzuschreiben. Die Verordnung wurde am Dienstag von den Abgeordneten in Straßburg angenommen. Intelligente Systeme zur Spurhaltung, Notbremsung oder Geschwindigkeitskontrolle sind ab Mai 2022 für neue und zwei Jahre später für bestehende Modelle verpflichtend. Auch Abbiegeassistenten für Lkw kommen.

Systeme zur Verringerung toter Winkel bei Lkw und Bussen, sogenannte Abbiegeassistenten, werden damit ebenfalls vorgeschrieben. Obwohl die Technik bereits seit Jahren existiert und seit 2012 über eine Pflicht diskutiert wird, ist die Verbreitung der Systeme eher gering. Der EU-Kommission zufolge zielen die neuen Vorschriften auch darauf ab, die Akzeptanz für neue Technologien und schließlich für vernetzte und automatisierte Fahrzeuge zu fördern. Die mit großer Mehrheit im EU-Parlament angenommene Verordnung muss nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten formell angenommen werden.

Hofer sehr erfreut über Ergebnis

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) begrüßte in einer Aussendung am Dienstag den Beschluss des EU-Parlaments. "Wir haben bereits im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft die Weichen gestellt, mit der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments wurden die von uns ausverhandelten Maßnahmen endgültig beschlossen", wurde er zitiert. Das Thema Abbiegeassistent sei nun auf gesunde Beine gestellt und europaweit geregelt. Spätestens 2022 müssten neu typisierte Lkw mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet werden, ab 2024 müsse das jeder neue Lkw sein.

Nur FPÖ enthielt sich der Stimme

Diese Aussagen verwundern nun aber in Anbetracht dessen, dass ausgerechnet die FP-Fraktion im Europaparlament sich der Abstimmung enthielt. Und dass obwohl sich Hofer, der im Februar noch erklärte, dass Alleingänge auf diesem Gebiet nicht möglich seien und auf eine europäische Lösung hoffte, stets für einen Abbiegeassistenten aussprach. Nun wurde diese Änderung in die Wege gebracht. Nachdem das Gesetz auch formal dann verabschiedet wurde, haben die Hersteller 30 Monate Zeit, um in ihre Lkws den Abbiegeassistenten einzubauen.

Warum nun also Harald Vilimsky & Co. nicht für den Abbiegeassistenten stimmten, erklärte der blaue EU-Spitzenkandidat auf Twitter. "Der Bericht enthält auch andere Maßnahmen, welche wir nicht unterstützen, dahre unter dem Strich die Enthaltung. Im Ausschuss haben wir aber alles rund um den Abbiegeassistenten unterstützt", so Vilimsky. Zu jenen Maßnahmen, die die FPÖ nicht unterstützen zählen unter anderem die "automatische Tempolimit-Sperre", sowie eine "Alkoholwegfahrsperre". Mehrheitlich sind aber genau Alkohol oder Geschwindigkeitsüberschreitungen die Hauptursachen für Verkehrstote.

VP-Karas: "Wichtiger Fortschritt für Verkehrssicherheit"

"Ab 2022 wird es bei neuen Lkw verpflichtend einen Abbiegeassistenten geben, der den Fahrer auf Fußgänger und Radfahrer im toten Winkel aufmerksam macht. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Verkehrssicherheit im städtischen Bereich. Doch jeder Tote im Straßenverkehr ist einer zu viel. Ich appelliere daher an die Frächter, Schwerfahrzeuge sofort mit Abbiegeassistenten nachzurüsten, wenn sie viel im städtischen Bereich unterwegs sind. Sie tragen gemeinsam mit den Lenkern eine Mitverantwortung für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger", hieß es dazu in einer Aussendung des österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas (ÖVP).

Auch der ÖAMTC äußerte sich prinzipiell positiv. Beim Lkw-Abbiegeassistenten sei allerdings weiterhin eine Einführung zum frühestmöglichen Zeitpunkt notwendig. Beim "Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten" gehe es um ein System, das den Fahrer bei der Einhaltung der durch Verkehrszeichen vorgegebenen Geschwindigkeit unterstützen soll. Hier werde auch die Abschaltbarkeit vorgesehen, weil eine fehlerfreie Funktion der Verkehrszeichenerkennung noch nicht gewährleistet sei.
 

Tödlicher Crash als Auslöser für Debatte

Zu heftigen Diskussionen speziell über die Abbiegeassistenzsysteme war es in Österreich nach dem Tod eines neunjährigen Schülers in Wien gekommen. Hofer hatte dazu im Februar einen Lkw-Sicherheitsgipfel einberufen. Auf eine verpflichtende Einführung der Technologie vor einer EU-weiten Regelung war in der Folge verzichtet worden. Das Ministerium fördert die freiwillige Nachrüstung mit einer Million Euro. Weiters sollen in Österreich vermehrt Assistenzspiegel an Kreuzungen installiert werden. Geldmittel von fünf Millionen Euro soll es für die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern geben. Auf Asfinag-Flächen sollen eigene Parkplätze mit Schablonen für die optimierte Einstellung von Lkw-Rückspiegeln eingerichtet werden.

Im Jahr 2018 kamen der EU-Kommission zufolge rund 25.100 Menschen auf Europas Straßen ums Leben. Die Brüsseler Behörde hatte den Vorschlag für Hightech-Fahrhilfen im vergangenen Jahr vorgelegt. Aus ihrer Sicht könnten nun bis zum Jahr 2038 rund 25.000 Verkehrstote und 140.000 schwere Verletzungen vermieden werden. Die Behörde führt 90 Prozent aller Unfälle auf menschliches Versagen zurück. Mit den Gesetzesänderungen soll nun auch der Weg in eine fahrerlose Zukunft geebnet werden.