Wirbel um angebliche rot-blaue Ministerliste

Schützenhöfer brachte eine angebliche SPÖ-FPÖ-Zusammenarbeit in Sachen Übergangsregierung auf Tapet: Er habe vernommen, dass Rot und Blau dem Bundespräsidenten eine gleichlautende Liste mit Vorschlägen für die Besetzung der Ministerien übergeben hätten, sagte er und sprach von einer "offenbar vorbereiteten SPÖ-FPÖ-Koalition". Auch Mikl-Leitner ortete "enge Allianzen" zwischen SPÖ und FPÖ, was von der SPÖ jedoch dementiert wurde.: "Das ist gelogen, die gibt es nicht", heißt es dazu von den Sozialdemokraten.

 

 

Auch mit Blick auf das im Nationalrat am Montag erfolgte Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung wiederholten die ÖVP-Granden ihre Kritik an Rot und Blau: SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner habe eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen "und genau mit dieser FPÖ haben sie Bundeskanzler Sebastian Kurz gestürzt", so ein empörter Landeshauptmann Schützenhöfer. "Das kann keiner den Wählern erklären." Man müsse sich offenbar auf eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ einstellen, meinte er. Auch Mikl-Leitner kritisierte dieses Vorgehen scharf: Dies sei historisch einzigartig und "ein Imageschaden für die ganze Republik".

 

Und auch ÖVP-Generalsekretär Nehammer ließ seinem diesbezüglichen Ärger - vor allem über die SPÖ - noch einmal freien Lauf: Die Sozialdemokratie habe bei der EU-Wahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt, merkte er an. Und trotz dieser Wahlniederlage habe die SPÖ "nicht die Handbremse angezogen, sondern ist aufs Gas gestiegen und hat einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht". Die Vorgänge der letzten Tage hätten die ÖVP aber gestärkt, gab er sich überzeugt, denn diese hätten ein "hohes Maß an Mobilisierung und Motivation ausgelöst". In den vergangenen Tagen habe die ÖVP rund 1.000 Neueintritte zu verzeichnen, berichtete er.

 

Mit Blick auf die Neuwahl im Herbst meinte Nehammer, es werde spannend zu beobachten sein, "wie sich die neue rot-blaue Allianz" weiter gestalten werde. Er könne jedenfalls versprechen, dass die ÖVP einen "kurzen, fairen Wahlkampf" führen wird und "dass die ÖVP den von ihr propagierten "neuen Stil" auch weiter leben werde. "Neuer Stil heißt hart in der politischen Auseinandersetzung, gleichzeitig wertschätzend im Umgang mit den politischen Mitbewerbern." Abschließend erklärte er: "Am Montag hat Rot-Blau im Parlament abgestimmt, im September werden wir das Volk befragen."

 

Hinsichtlich der neuen Übergangsregierung verwiesen die ÖVP-Granden auf die Gespräche der Klubobleute mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Klubobmann August Wöginger habe im Vorstand von den laufenden Unterredungen berichtet, "aber keine Namen genannt", sagte Schützenhöfer.

 

Gefragt nach möglichen Rücknahmen von unter Türkis-Blau beschlossenen Maßnahmen, konkret nach dem aufgehobenen Rauchverbot in der Gastronomie, verwies Nehammer auf die Aussagen von Kurz: Dieser habe klargestellt dass es Gesprächsbereitschaft bei "diesem heiklen Thema" gebe. Gleichzeitig aber habe der Parteichef klargemacht, dass es zwar gut und richtig sei, "in diesem Sachthema zu sprechen, aber sehr darauf zu achten ist, dass es nicht zu einer Casino-Mentalität kommt".

 

Angesprochen wurden von Nehammer auch mögliche Änderungen beim Thema Parteispenden-Transparenz. "Wir sind für größtmögliche Transparenz bei Spenden", so der Generalsekretär, der auch den Vorschlag von Kurz nach einer Senkung der Parteiförderung wiederholte. In den nächsten Tagen werde es dazu Gespräche mit den politischen Mitbewerbern geben. Gefragt, ab wann die ÖVP ihre Wahlkampf-Spenden veröffentlichen wird, sagte Nehammer, dies werde dann erfolgen, sobald klar sei, wann gewählt wird. Die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Mio. Euro werde man diesmal "natürlich nicht" überschreiten, versprach er (im Gegensatz zu 2017, als die ÖVP um 6 Mio. Euro zuviel ausgab, Anm.). Gefragt, ob es auch denkbar ist, dass die Spenden grundsätzlich, und nicht nur während Wahlkampfzeiten offengelegt werden, sagte Nehammer: "Alles ist in Diskussion."

 

   Keine Festlegung gab es vorerst, wer die ÖVP-Delegation in Brüssel anführen wird. Dies hänge immer von mehreren Faktoren ab, auch die erzielten Vorzugsstimmen spielten dabei eine wichtig Rolle.