Wirbel um Asyl-Geheimpapier

Der Bericht ist drei Seiten stark, trägt den Briefkopf des Innenministeriums und birgt auf den ersten Blick viel Zündstoff: Unter dem Titel „Sonderberichterstattung und Analyse der derzeitigen Migrationslage“ hat eine Arbeitsgruppe des Ministeriums die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die in­nere Sicherheit analysiert.

Einschätzung der Länder entlang Flüchtlingsroute
Neben der Lageeinschätzung in den Ausgangsstaaten und Ländern entlang der Flüchtlingsrouten (Syrien, Jordanien, Libanon, Türkei, Griechenland) sorgt die Beschreibung der Folgen für Österreich für Aufregung: Von „steigendem Migrationsdruck“, „Gefahr für die innere Sicherheit“ und „Überforderung des Asylsystems“ ist die Rede, wie der Bayrische Rundfunk exklusiv berichtete. Das Papier liegt auch ÖSTERREICH vor. Das sind die wichtigsten Inhalte:

• Gefahr für innere Sicherheit. Die Migrationsbewegungen könnten eine „Gefahr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch massive Bindung des Personals“ nach sich ziehen, heißt es wörtlich. Weitere Folgenn: „Überforderung des Asyl- und Versorgungssystems“, „Bindung der exekutiven Strukturen sowie Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“.
• Österreich als Pull-Faktor. Dass Deutschland Migranten nicht nach Ungarn überstellt, führt zu einem „massiven Pull-Faktor“, auch für Österreich, so die Analysten. Laut dem Push-Pull-Modell für Migration heißt das, dass Österreich Flüchtlinge „anzieht“.
• Hoher Migrationsdruck. Der Grenzzaun in Ungarn zu Serbien führt zu einem „hohen Migrationsdruck“ und „in weiterer Folge zu einer Routenverlagerung nach Kroatien/Slowenien/Österreich“. Und: „Es kann zu erheblichen Migrationsstauungen (bis zu 15.000) an der Grenze zu Österreich kommen.“
• Schneller auf Balkanroute. Die Dauer der Beförderung durch Serbien reduzierte sich von 14 Tagen auf 16 Stunden.

Das Ministerium beruhigt: Inhaltlich gehe es um die Frage „Was ist, wenn die Zuwanderung eine Dimension erreicht, die weit über das heutige Ausmaß hinausgeht?“, der Bericht beschreibe ein Worst-Case-Szenario. Ein Sprecher: „Das Papier analysiert nicht die Ist-Situation, sondern wenn 250.000 Flüchtlinge nach Österreich kommen.“ Für heuer wurden 85.000 Migranten erwartet