Ibiza-U-Ausschuss
Wirbel um aus Ausschuss an WKStA geleaktes Dokument
16.07.2020
USB-Stick mit anonymem Schreiben und mit ÖVP-Wasserzeichen versehenem Dokument zu Ermittlungsstand erreichte WKStA kürzlich.
Wien. Im Zuge der Befragung von Staatsanwalt Adamovic ist es zu Aufregung gekommen. Er selbst hatte eine nicht öffentliche Unterlage mit ÖVP-Wasserzeichen mit, die seiner WKStA dieser Tage samt anonymem Schreiben auf einem USB-Stick geschickt wurde. Es handelt sich um einen Soko-Sachstandsbericht zu den Ibiza-Ermittlungen.
Laut Adamovic wurde das Dokument, wenn er sich richtig erinnere, schon im Februar erstellt. Das habe die forensische Untersuchung der WKStA gezeigt.
ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl bezeichnete es als "unglaublich", dass ein Dokument - auf welchem Wege auch immer - den Weg aus dem Datenraum des U-Ausschusses gefunden hat. Selbst habe er dieses Dokument auch einmal im U-Ausschuss vorgelegt. "Die Sache ist sehr aufklärungsbedürftig", betonte Gerstl.
Im anonymen Schreiben, das der APA vorliegt, heißt es, dass es sich um einen Sachstandsbericht der Soko Tape vom Dezember 2019 handle. "Warum ich mich an Sie wende?", schreibt der anonyme Informant: "Der Bericht wurde an Journalisten verteilt, um damit verdecktes dirty campaigning gegen die WKStA zu betreiben." Der Autor thematisiert dabei Ausführungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über ein "rotes Netzwerk" bei einem Hintergrundgespräch.
Geheimhaltungsstufe eins
Die heutige Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) schlug vor, das Dokument, das die Geheimhaltungsstufe eins und 13 Seiten hat, zu vervielfältigen und den Abgeordneten vorzulegen. Dem stimmten die Abgeordneten in einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte zu.
SPÖ-Politiker Jan Krainer ließ mit der Aussage aufhorchen, dass es - unabhängig vom aktuellen Geschehen - offenbar öfters einmal vorkomme, dass Auskunftspersonen Unterlagen mitnehmen, die ihnen vorgelegt werden. Das sei erst gestern bei Fuchs der Fall gewesen. Laut Krainer ging es dabei um alle Dokumente zu einem vermuteten "Deal" zwischen der ÖVP und Novomatic noch vor der Casinos-Affäre, die zwar dem U-Ausschuss vorgelegen seien, bisher aber nicht der Staatsanwaltschaft.
Bis zur Verteilung des Dokuments wurde die Sitzung unterbrochen.