Tauziehen
Wirbel um Begrenzung der Managergehälter
29.04.2009
Die Empfehlung der EU-Kommission bezüglich einer Begrenzung von Managergehältern wird heftig kritisiert. Während Karas sich damit brüstet, bezeichnen Lunacek, Ettl, Katzian und Co. die Regelungen als blauäugig, wirkungslos und zu kurz greifend.
ÖVP-Europaklubobmann Othmar Karas streut sich selbst Blumen: "Mit dem vorgeschlagenen europäischen Rahmen für Hedge-Fonds, Beteiligungsfirmen und Managergehälter gibt Europa weitere rasche und richtige Antworten auf die Wirtschaftskrise, begrüßte am Mittwoch Karas die von der EU-Kommission präsentierten neuen Gesetzesvorschläge. "Nach den wegweisenden Beschlüssen zu der strengeren Kontrolle der Rating-Agenturen, der neuen Aufsichtsstruktur des Versicherungssektors und der von mir als Chefverhandler überarbeiteten Banken-Richtlinie, die am kommenden Mittwoch beschlossen werden soll, beweist die EU ihre Handlungsfähigkeit und schützt die Menschen in der Wirtschaftskrise."
Lunacek: "Blauäugige Ankündigungspolitik"
Die
Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, kommentiert die heute
erfolgten Ankündigungen des stellvertrenden Vorsitzenden der Konservativen
im Europäischen Parlament, Otmar Karas, als unzureichend: "Karas betreibt
blauäugige Ankündigungspolitik. Ohne Zustimmung der Regierungen ist der
Gleichklang von Parlament und Kommission für strengere Regeln der
Finanzmärkte - insbesondere Hedgefonds und Managergehälter - noch keineswegs
verwirklicht. Überdies werden ohne gemeinsame Europäische
Finanzmarktaufsicht die strengen Regeln der global agierenden Hedgefonds
zahnlos bleiben."
Ettl: "Vorschlag wirkungslos"
"Der Vorschlag von
EU-Kommissar Charlie McCreevy untergräbt sogar seine eigenen früheren
Vorschläge an Wirkungslosigkeit", so der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl
am Mittwoch. "Die Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion im
Europäischen Parlament nach strengen Regeln für Finanzprodukte wie
Hedgefonds und deren Manager wurden einfach ignoriert. Die Diskussion beim
G20 Gipfel verlief bereits wesentlich fortschrittlicher", betonte Ettl.
Katzian: "Regelungen greifen zu kurz"
"Der heute von
EU-Kommissar McCreevy präsentierte Richtlinienentwurf zur Regulierung von
Hedgefonds und Private-Equity-Fonds greift viel zu kurz. Zwar werden
Fondsmanager in Zukunft ihre Geschäfte anmelden müssen, die Fonds selber
werden aber weder stärker kontrolliert noch in irgendeiner Form reguliert.
Eine derartige Scheinregulierung ist nur ein Feigenblatt und im Grunde
wertlos", so stellt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten,
Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und Europasprecher des ÖGB Wolfgang
Katzian fest.
Karas wehrt ab
"Das Europäische Parlament hat sich bei den neuen
Regeln für die Rating-Agenturen, bei Solvency II und bei meinem eigenen
Bericht zur Bankenrichtlinie durchgesetzt. Der Rat als Mitentscheider ist
bei jedem dieser Themen auf die Position des Europaparlaments eingegangen.
Genauso wird das Europaparlament auch bei den Vorschlägen zur Regulierung
der Hedgefonds und der Managergehälter agieren: Rasch, effizient, im
Interesse der Bürger und stabiler europäischer Finanzmärkte", wies Karas die
Kritik von Lunacek und Ettl zurück.
"Harte Linie"
"Das ist keine Ankündigungspolitik, das
ist die Fortsetzung einer harten Linie, die das Europaparlament und die
Europäische Volkspartei erfolgreich vertreten. Wir waren und sind bei der
Regulierung der Finanzmärkte die treibende Kraft: Aus unseren Reihen kommen
die verantwortlichen Chefverhandler, die eine rasche und effiziente Antwort
sichergestellt haben."
"Der Hinweis von Ulrike Lunacek auf die notwendige Zustimmung des Rates zu einem neuen EU-Gesetz ist überflüssig. Im Gegensatz zu ihr stehe ich bei der Erarbeitung funktionierender Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise in permanenten Verhandlungen mit dem Rat. Und auch die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Finanzaufsicht findet sich nicht zuerst in ihrer Aussendung, sondern als zentraler Bestandteil meines Berichtes zur Bankenrichtlinie", so Karas weiter.