Wirbel um das Petzner-Dossier

In einem Dokument, das ein Insider an den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner übermittelte, wird der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly belastet: Er soll im Zuge der Vergabe des Blaulicht-Funks von Anbietern 4 Mio. Euro verlangt haben. Mensdorff. Ex-Kabinetts-Chef Christoph Ulmer, Alcatel-Chef Harry Himmer und BMI-Mitarbeiter Wolfgang Gattringer 
bezeichnete der Insider als „Kleeblatt der Korruption“– für alle gilt die Unschulds­vermutung, sie bestreiten die Bestechungs-Vorwürfe.

Das Papier sorgte in der gestrigen Ausschuss-Sitzung für Wirbel, weil sich Petzner weigerte, es dem Ausschuss zu übermitteln. Stattdessen will er es Staatsanwalt Hannes Wandl übermitteln. Petzner befürchtet, dass ein Zeuge auffliegt, wenn der Akt in den Ausschuss kommt. Jetzt wird die Justiz in Zusammenarbeit mit Ausschuss-Chefin Gabriela Moser entscheiden, wann das Papier in den Ausschuss wandert.

Am Mittwoch muss Ex-Minister Strasser aussagen
Mittwoch ist Ex-Innenminister Strasser im Ausschuss. In einer anderen Causa sind die Ermittlungen weiter. In der Lobbying-Affäre droht Strasser eine Anklage. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dokument belastet Mensdorff und Co.

Staatsanwalt Hannes Wandl hat neues Ermittlungsmaterial in der Polizeifunk-Affäre.

Wien. ÖSTERREICH liegt das Dokument vor, das am Dienstag alle interessierte. Ein Unternehmensinsider schildert die Arbeitspraktiken der Beteiligten:

„Mensdorff-Pouilly erschien (...) auf Empfehlung von Hrn. Ulmer (...) Verlangt wurden von Mensdorff-Pouilly rund 4 Millionen Euro, die (...) in den Projektplanungskosten budgetiert wurden. (...) Ich ärgere mich heute noch sehr über diese Frechheit Ulmers.“ Der Insider nimmt an, dass bei allen Anbietern so vorgegangen wurde. Am Ende bekam das Tetron-Konsortium den Auftrag. Übrigens: Der Blaulicht-Funk funktioniert bis heute nur in 3 von 9 Bundesländern.

(gü)