Wirbel um die neue Koalition

Freitag, der 13., hatte es für die Regierungsspitze wirklich in sich. Noch vor ihrer Angelobung löst die neuerliche rot-schwarze Koalition schließlich Wirbel aus:
Steiermarks SP-Landeshauptmann Franz Voves hat gestern seinen Rücktritt als Vizeparteichef der SPÖ erklärt – offenbar aus Protest gegen den Koalitionspakt. Die steirische ÖVP kündigt ebenfalls Widerstand dagegen an.

Der designierte VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter sorgt mit einem glamourösen Klienten – Rakhat Aliyev – bereits für Schlagzeilen.
Sämtliche Rektoren fordern zudem den Bundespräsidenten auf, die „Regierung nicht ohne Wissenschaftsministerium“ anzugeloben.

Dass VP-Chef Spindelegger Karlheinz Töchterles Ministerium einspart, hat auch Heinz Fischer „enttäuscht“, erklärte dieser gestern. Er hätte sich „weiter ein Wissenschaftsministerium gewünscht“, sagte der Präsident ungewohnt deutlich.
SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger präsentierten ihm am Freitag offiziell die Inhalte ihres neuen Koalitionsvertrages.

Karmasin, Brandstetter & Co. müssen zu Fischer
Am Wochenende will der Bundespräsident die designierten Novizen der ÖVP – Sophie Karmasin als Familienministerin, Wolfgang Brandstetter als Justizminister, Andrä Rupprechter als Landwirtschaftsminister, Jochen Danninger als Finanzstaatssekretär – und der SPÖ – Sonja Steßl – dann persönlich kennenlernen und prüfen, bevor er sie am Montag angelobt.

Neue Stars und alte Weggefährten dominieren
Faymann und Spindel­egger verteidigen indes ihre Kompromisse: Man habe sich auf den „besten gemeinsamen Nenner“ geeinigt.

Indes könnten die neuen Stars der Regierung – Karmasin und der designierte VP-Außenminister Sebastian Kurz – den Holperstart der Regierung überdecken. Sämtliche internationale Medien widmen dem „jüngsten Außenminister Europas“ Geschichten.

Am Montag soll die Koalition von Heinz Fischer angelobt werden. Am Dienstag stellen sich die alten und neuen Minister dann dem Parlament. Und Werner Faymann wird als neuer (alter) Kanzler seine Regierungs­erklärung abhalten.

Sophie Karmasin: Spindis Antwort an die NEO
Die designierte Familienministerin ist die größte Über­raschung im neuen VP-Team. Die 46-jährige Unternehmerin aus Wien soll die schwarze Antwort auf die pinke Gefahr NEOS sein.

Die Psychologin und Betriebswirtin analysierte während des Wahlkampfes die TV-Politduelle in der ZiB 2. Jetzt wechselt sie die Seiten. Die zweifache Mutter hat 2011 den elterlichen Betrieb – Gallup und Karmasin Forschung – als Mehrheits­eigentümerin übernommen. Als „Tochter des Chefs bekam ich keine Schonzeit“, erzählte sie damals.

Zerrissene Jeans: Model und Emanze steigt auf
In der Schule trat Karmasin laut Eigenangaben gerne in zerrissenen Jeans auf. Sie sei eine „Emanze“ gewesen. Jetzt will sie sich für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzen.

Sebastian Kurz: Der neue Star-Minister
Der Aufstieg von Sebastian Kurz zum neuen Außen- und Inte­grationsminister bleibt auch international nicht unbemerkt: Das deutsche Magazin Der Spiegel berichtet vom „Wunderwuzzi“ ebenso wie Reuters, Süddeutsche Zeitung oder Neue Zürcher Zeitung.

Der jüngste Außenminister ­Europas als Wunderwaffe der VP
Der 27-Jährige ist immerhin der jüngste Außenminister Europas. Die Integrationsagenden – der Wiener war bislang dafür zuständiger Staatssekretär – nimmt er mit in das Außenamt. Der talentierte Chef der Jungen ÖVP sitzt seit 2011 in der rot-schwarzen Koalition. Er gilt als smart und schwarze Wunderwaffe. Im Wahlkampf erzielte er die meisten Vorzugsstimmen.

Faymann-Anwalt als Justiz-Chef umstritten
Die Anwaltskammer gratulierte Wolfgang Brandstetter zur Nominierung zum neuen Justizminister. VP-Vizekanzler Michael Spindelegger hatte seinen ehemaligen Studienkollegen am Donnerstag präsentiert. Der 56-jährige Niederösterreicher gilt als exzellenter Jus-Professor und engagierter Strafverteidiger.

Unter seinen Klienten fanden sich einige Prominente: Der designierte Justizminister vertrat etwa den umstrittenen kasachischen Ex-botschafter Rakhat Aliyev, den Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und SP-Kanzler Werner Faymann in der mittlerweile eingestellten Inseraten-Causa.

Aliyev war in Brandstetters Haus gemeldet
Für einigen Wirbel sorgte gestern ein Bericht des Monatsmagazins Datum, wonach Aliyev 2009 just in Brandstetters Haus in Eggenburg gemeldet gewesen sei. Laut Verfassungsjurist Heinz Mayer sei das "höchst ungewöhnlich". Als Justizminister mit Weisungsrecht könnte er demnächst über Mordanklage oder Einstellung des Verfahrens gegen Aliyev entscheiden. Brandstetter gilt allerdings als Kritiker des Weisungsrechts.

Vater des Anwalts war Widerstandskämpfer
Im VP-Vorstand beeindruckte er. Er berichtete, dass sein "Vater als Widerstandskämpfer nicht Jus studieren durfte. Ich fühle mich durch Nominierung sehr geehrt."
 

Isabelle Daniel