Wirbel um Doppelpass in Südtirol

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bremst beim Thema Doppelpass. Die Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler dürfe "nichts Trennendes sein" und keinen "nationalistischen Ansatz verfolgen", warnte er am Sonntag im APA-Interview. Kompatscher will auch darüber nachdenken, den Doppelpass nicht nur den deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler zugänglich zu machen.

So kann er sich durchaus vorstellen, dass das Angebot einer österreichischen Staatsbürgerschaft nicht - wie im österreichischen Regierungsprogramm festgehalten - nur den deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern vorbehalten wäre. Man könne darüber nachdenken, vielleicht darüber hinaus, die Nachfahren der italienischsprachigen Altösterreicher ebenfalls einzubeziehen. "Damit es nicht eine rein ethnische Angelegenheit ist", so der Südtiroler Landeschef. Ein Ansatz wäre es, auch zu sagen, "die Südtiroler insgesamt" wären anspruchsberechtigt. "Das ist aber nicht meine Aufgabe das festzulegen, das wird ja der Nationalrat festlegen", sagte Kompatscher.

Kneissl will an Doppelstaatsbürgerschaft festhalten

Österreich will trotz der Warnungen vonseiten der Südtiroler Landesregierung am Vorhaben der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler festhalten. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) erklärte am Dienstag bei einem Besuch in Rom, sie werde das Thema bei einem für den Nachmittag geplanten Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano "aktiv aufbringen".

"Das ist Teil des Regierungsabkommens", sagte Kneissl, betonte aber erneut, das Vorhaben werden nur "im Dialog zwischen Wien, Rom und Bozen" umgesetzt werden. Dass die Südtiroler Landesregierung gar nicht viel Freude mit dem Angebot zu haben scheint, kommentierte Kneissl mit den Worten: "Ja, das ist so." Österreich habe als Schutzmacht in Bezug auf die dynamische Fortentwicklung des Minderheitenschutzes die völkerrechtlich verankerte Verantwortung, sich einzubringen, sagt sie. "Es ist aber von Anfang an gesagt worden, dass dies nur im Gleichklang mit Rom und Bozen geschieht", so Kneissl. Den Vorschlag von Kompatscher alle Südtiroler einzubeziehen, wollte Kneissl nicht kommentieren.

Kneissl will Experten nicht vorgreifen

Zur Definition, wer schließlich anspruchsberechtigt für den Doppelpass wäre, wolle sie nicht den Experten vorgreifen. Außerdem wolle sie das Gespräch mit Alfano nicht vorwegnehmen. Kompatscher hatte am Wochenende beim Doppelpass gebremst und davor gewarnt, das Regierungsvorhaben dürfe "nichts Trennendes sein" und keinen "nationalistischen Ansatz" verfolgen.