Wirbel um EADS-Millionen für Kärnten

Landeshauptmann Jörg Haider (B) betont, es sei alles völlig korrekt und transparent abgelaufen, das Geld sei im Rahmen der Gegengeschäfte im Zusammenhang mit dem Kauf der Eurofighter erfolgt. SPÖ und Grüne fordern Aufklärung, die FPÖ gleich einen neuerlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Causa Eurofighter.

Im Jänner 2006, so berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner jüngsten Ausgabe, sei eine Stiftung, und zwar die "Lakeside Technologie Privatstiftung" auf der Isle of Man gegründet worden. Stiftungsvorstände sind die beiden Geschäftsführer des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds KWF, Erhard Juritsch und Hans Schönegger. Mit an Bord laut "profil" auch der ehemalige EADS-Manager Horst Schmidt-Bischoffshausen. Die Stiftung soll laut "profil" von EADS fünf Millionen Euro erhalten haben, die Öffentlichkeit sei nicht informiert gewesen.

Vier Mio. Euro für Technologieprojekte
Haider betonte, über seine Verhandlungen bezüglich Gegengeschäften mit EADS sei "umfassend und breit" berichtet worden. "Nachdem die Verhandlungen letztlich zu keinem positiven Ergebnis geführt haben, hat sich EADS bereiterklärt, im Rahmen der Gegengeschäfte vier Millionen Euro für die Entwicklung von Technologieprojekten und Investitionen in Forschung und Entwicklung in Kärnten bereitzustellen."

Laut Haider sei eine Million in die Unterstützung des Lakeside Parks geflossen, womit der Aufsichtsrat auch befasst worden sei. Auch die Gremien des KWF seien voll informiert gewesen.

SPÖ wirft Haider "Verschleierungstaktik" vor
Zumindest der KWF-Aufsichtsrat habe von der Causa nichts gewusst, behauptet hingegen der Kärntner SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Weder sei dem Gremium bekannt gewesen, dass es Gelder gegeben habe, noch wofür sie verwendet worden seien. Seiser warf am Montag dem Landeshauptmann "Verschleierungstaktik" vor.

Grüne: "Völlig unglaubwürdig"
Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler bezeichnete die Argumentation Haiders als "völlig unglaubwürdig", die EADS-Zahlungen nach Kärnten hätten mit den Gegengeschäften für den Eurofighter-Kauf nichts zu tun. Es sei in dieser Causa kein einziger Euro angemeldet oder als Gegengeschäft abgerechnet worden, kritisierte Kogler.

"Geldflüsse im Umfeld der Gegengeschäfte", die nach dem Ende des ersten Eurofighter-U-Ausschusses aufgetaucht seien, ortet FPÖ-Abgeordneter Manfred Haimbuchner. Diese seien es wert, parlamentarisch untersucht zu werden, forderte er am Montag.