Wirbel um Gesetz zu "politischem Islam"

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat sich über die Ankündigung der FPÖ, ein Gesetz gegen den "politischen Islam" ausarbeiten zu wollen, am Donnerstag "äußerst verwundert" gezeigt. "Die Befürchtung liegt nahe, dass die aktuelle Gesetzesankündigung letztendlich nur dazu missbraucht wird, muslimische Mitmenschen in Österreich weiter zu stigmatisieren", sagte IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun.

Auch beklagte der Präsident in einer Aussendung, dass die Glaubensgemeinschaft bisher nicht kontaktiert wurde: "Mit der IGGÖ wurden bis dato keine Gespräche gesucht. Wir haben - so wie alle anderen in Österreich lebenden Muslime - aus der Zeitung über das Gesetzesvorhaben erfahren."

Olgun: Es werde Stimmung gegen Muslime gemacht

Auch was genau unter dem Begriff "politischer Islam" zu verstehen sei, sei "bislang offenbar ein Staatsgeheimnis. Selbst die FPÖ als Initiator konnte oder wollte keine näheren Informationen dazu geben", so Olgun. "Der Begriff ́politischer Islam ́, ohne Konkretisierung, was wirklich darunter zu verstehen ist, wird von populistischen politischen Strömungen aus dem Hut gezaubert und bewusst dazu missbraucht, Stimmung gegenüber Musliminnen und Muslimen zu machen. Das dürfen wir als Gesamtgesellschaft nicht zulassen", so der Präsident.

Man könne sich dem Eindruck nicht verwehren, "dass die Debatte über den 'politischen Islam' - was auch immer die Regierung darunter versteht, denn offenbar weiß sie es nämlich selbst nicht - als Stellvertreterdebatte und Ablenkungsmanöver für andere politische Bereiche herhalten muss. Primär geht es allem Anschein nach darum, allgemein Stimmung gegen Muslime zu machen", mutmaßt Olgun. Muslime würden "immer öfter als Sündenböcke dargestellt". Statt "Nebelgranaten gegen politische Scheinkonstruktionen" zu führen, lade die IGGÖ die Bundesregierung dazu ein, gemeinsam "gegen jegliche Form von Extremismus und Radikalismus" anzukämpfen.