ÖVP-Mandatar Johann Singer zitierte im Parlament einen ungeöffneten Brief.
Das BZÖ ortet eine skandalöse politische Verbindung zwischen dem Justizministerium und dem ÖVP-Klub. Stein des Anstoßes: ÖVP-Mandatar Johann Singer zitierte am Mittwoch im Nationalrat aus einem Brief von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek an den BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz, den dieser noch gar nicht geöffnet hatte. Das Bündnis tobte, die ÖVP versuchte zu kalmieren. Man habe das Schreiben anonym zugespielt bekommen, hieß es.
Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft
Hintergrund der Aufregung: Grosz erhielt im September eine Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft, dass ein gegen ihn geführtes Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingestellt worden sei. Es ging dabei um seine Monate vorher in einer Aussendung gemachte Ankündigung, dass er die vertraulichen Protokolle des ÖBB-U-Ausschusses an die Staatsanwaltschaft übermitteln werde.
Als Grosz dies im Nationalrat thematisierte, verwies Singer von der ÖVP auf mit 6. Oktober datiertes Schreiben Pilnaceks an Grosz, in dem dieser von einem Missverständnis spricht und einräumt, dass ein Ermittlungsverfahren nicht einzuleiten gewesen wäre. Der Haken daran: Grosz kannte das Schreiben noch gar nicht, ließ es sich in den Plenarsaal bringen - und ließ den Brief mit großer Geste vor den Abgeordneten durch seinen Fraktionskollegen Ewald Stadler öffnen.
"Parteipolitische Drecksarbeit"
Vor Journalisten zeigte er sich danach empört. Die ÖVP sei nun zum wiederholten Mal dabei ertappt worden, dass sie unabhängige Institutionen wie das Justiz- oder das Innenministerium "für ihre parteipolitische Drecksarbeit missbraucht", schimpfte er vor Journalisten. "Wie es damals der Herr (Ständestaat-Kanzler Engelbert, Anm.) Dollfuß gemacht hat, macht es jetzt die ÖVP im Justizressort." Stadler kündigte Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Briefgeheimnisses an. Als Ausreißer ließ er die Causa nicht durchgehen: "Das hat System."
Bei der ÖVP will man das keineswegs so sehen. Singer rechtfertige sich am Rande der Sitzung damit, dass er das Schreiben anonym zugespielt bekommen habe - er habe es in seinem Postfach vorgefunden, ohne Kuvert oder Absender. Klubobmann Karlheinz Kopf versuchte zu kalmieren. "Er hat ja nichts gemacht, nur etwas empfangen", sagte er. Der Grüne Peter Pilz mache das jede Woche einmal.
