Wahlkampf-Rede in Favoriten

Wirbel um Hofer-Aussage: Schieder spricht wie Hitler

23.05.2019

Hofer empört sich über ein Zitat des SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl und kontert mit Hitler-Vergleich.

Wien. Hofer regte mit einem umstrittenen Vergleich bei seiner Rede zum EU-Wahlkampfabschluss der FPÖ auf. Tausende FPÖ-Fans skandieren immer wieder lautstark: "Kurz muss weg!". (– alle Polit-Ereignisse des Tages zum Nachlesen im LIVETICKER weiter unten)

Hofer vergleicht Schieder mit Hitler

Hofer empört sich in Wien-Favoriten vor tausenden Anhängern über ein Zitat des SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Dieser hatte in einem Interview gesagt, der Konservativismus sei mit dem Bazillus des Rechtsextremismus infiziert.

Hofer sieht darin eine Beleidigung gegenüber der FPÖ und ruft zum Publikum: "Wisst ihr, welcher Politiker den Begriff zuletzt gebraucht hat? Das war Adolf Hitler, der Juden als "Bazillen" bezeichnet hat".

SPÖ fordert Entschuldigung von Hofer für "Hitler-Vergleich"

Die SPÖ fordert eine Entschuldigung des designierten FP-Chefs Norbert Hofer bei ihrem EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder. Nachdem Schieder in einem Interview gemeint hatte, der Konservativismus sei mit dem Bazillus des Rechtsextremismus infiziert, sah sich Hofer beim Wahlkampfabschluss der FPÖ am Freitag an Adolf Hitler erinnert. Denn der habe Juden als Bazillen bezeichnet.

SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sprach von einer "Entgleisung" und verlangte am Freitagabend eine Entschuldigung von Hofer. "Die Liste der Einzelfälle wird länger", so Drozda. Schieder habe ein "medizinisches Bild" verwendet. Ihn dafür mit dem größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte zu vergleichen, richte sich von selbst.

Landeshauptleute treffen Kurz

Die Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ haben sich auch nach dem Gespräch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht einigen können, was einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef betrifft.

"Tendenz für Misstrauensantrag"

So hofften Vertreter der Kanzlerpartei, dass die Chefs der rot regierten Länder ihre Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) überzeugen können, am Montag dabei dagegenzustimmen. Ein SPÖ-Insider sagte nach dem Treffen aber zu oe24: „Die Tendenz geht klar in die Richtung, dass die SPÖ für den Misstrauensantrag stimmt.“ Die SPÖ-Landeshauptleute hätten es als Affront aufgefasst, dass sie im Kanzleramt ausgerechnet von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer begrüßt wurden, so ein Sitzungsteilnehmer zu oe24.

SPÖ-Landeschefs erwarten aktuell Misstrauensvotum

Die SPÖ-Landeshauptmänner gehen nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag nach derzeitigem Stand davon aus, dass der Nationalrat am Montag Kurz das Misstrauen aussprechen werde. Es liege aber an Kurz, "sich Mehrheiten im Parlament zu suchen". Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass noch einiges, sehr überraschendes, passieren müsste, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne.

Alle drei Landeschefs wiesen darauf hin, dass es bei dem Gespräch keine Angebote von Kurz gegeben habe. "Wir hätten diese auch nicht diskutiert", meinte Wiens Landeschef Michael Ludwig. Man werde den Inhalt des Gesprächs in den Gremien besprechen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erinnerte daran, dass die ÖVP bei jedem Regierungsbruch der vergangenen Zeit dabei gewesen sei. Zudem lasse Bundeskanzler Kurz ein gewisses Maß an Staatsräson vermissen. Doskozil kritisiert in diesem Zusammenhang, dass jedem neuen Minister "ein ÖVP-Aufpasser" zur Seite gestellt worden sei. Seiner Ansicht nach ist auch eine Expertenregierung in der Lage, den Staat zu führen.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) meinte, die SPÖ wisse zwar, worin sie sich "hier hineinmanövriert" habe, nun komme man wohl schwer aus der Situation heraus. Man werde sehen, ob man sich gegen Rendi-Wagner durchsetzen werde. Ein Sturz des Bundeskanzlers in einer derartigen Staatskrise wäre jedenfalls nicht gut, so Schützenhöfer.

Wie Schützenhöfer sprach auch sein Tiroler Kollege Günther Platter (ÖVP) zwar von einem guten Gespräch im Kanzleramt, aber auch er appellierte an die SPÖ-Vertreter in der LH-Konferenz, dass diese auf ihre Parteispitze einwirken. Kurz sei ein "exzellenter Bundeskanzler" mit einer guten Reputation. Es sei abzuwenden, dass es nicht monatelang zu einem Stillstand kommt.

Kanzler „streckt Hand aus“

Kurz legte ein Angebot vor, wie alle Parteien in die Regierungsarbeit eingebunden werden können (siehe rechts). Wichtigster Punkt: die Teilnahme an den wöchentlichen Regierungssitzungen. Kurz: „Unsere Hand ist ausgestreckt.“

Provokation Pur: Möglicherweise ist es für die Charmeoffensive schon zu spät. Denn SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Mann Norbert Hofer schickten nur ihre Klubobleute Jörg Leichtfried und Walter Rosenkranz, eine Provokation, die nicht unbedingt von gutem Willen zeugt. Für die Liste Jetzt war immerhin Gründer Peter Pilz dabei, für die Neos ihre Chefin Beate Meinl-Reisinger.

FP-Strache unterstützt Misstrauen gegen Kurz

Die erste Reaktion von SPÖ und FPÖ, auf die es ja ankommt: eher kühl. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ließ ÖSTERREICH wissen: „Durch das spätere Aufkündigen der Regierungskoalition durch ÖVP-Obmann Kurz und sein zusätzlich erfolgtes Misstrauen und die Absetzung von Innenminister Kickl ist dieses Misstrauen gegenüber der ÖVP und BK Kurz verständlich und logisch!“ Er stehe zum neuen Parteichef Norbert Hofer und Herbert Kickl.

Für heute Freitag hat Kurz alle neun Landeshauptleute in sein Büro gebeten. Hauptadressaten sind natürlich die drei roten Landesfürsten Kaiser, Ludwig und Doskozil, die Rendi dazu bringen sollen, gegen den Misstrauensantrag der Liste Pilz zu stimmen.

Rendi und Hofer wollen erst am Montag entscheiden, ob sie Kurz stürzen oder nicht. Es werde sehr von der Antwort auf eine Dringliche Anfrage der SPÖ abhängen, hieß es. Am Montag soll jedenfalls auch der Neuwahlantrag eingebracht werden.

Kurz: Sein Angebot an Opposition

Kurz legte den vier anderen Parteienvertretern am Donnerstag dieses Angebot vor.

■ Aufklärung & Transparenz. „Innen- und des Justizressorts stellen Ressourcen zur Verfügung. Im BMVIT wird eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren eingerichtet. Die U-Ausschüsse zu BVT und Eurofighter machen nach Wahl weiter.“

■ Amtsverständnis. „Keine großen Postenvergaben, Gesetzesinitiativen oder Entscheidungen mehr. Große Investitionsentscheidungen werden verschoben, Werbemaßnahmen werden eingeschränkt.“

■ Einbindung aller Parteien. „Um das Vertrauen und die konsensorientierte Zusammenarbeit zwischen der Übergangsregierung und dem Parlament zu stärken, sollen alle Klubobleute der Parlamentsparteien an den Sitzungen des Ministerrats bis zur Nationalratswahl teilnehmen.“ (gü)

Doskozil für Expertenregierung im Bund

Die SPÖ-Landeshauptmänner gehen nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag davon aus, dass der Nationalrat am Montag Kurz das Misstrauen aussprechen werde.

Alle drei SPÖ Landeschefs, aus Wien, Kärnten und dem Burgenland wiesen am Freitag darauf hin, dass es bei dem Gespräch keine Angebote von Kurz gegeben habe.

Doskozil: „Expertenregierung in der Lage Staat zu führen“ Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erinnerte daran, dass die ÖVP bei jedem Regierungsbruch der vergangenen Zeit dabei gewesen sei. Zudem lasse Bundeskanzler Kurz ein gewisses Maß an Staatsräson vermissen. Doskozil kritisierte in diesem Zusammenhang, dass jedem neuen Minister ein „ÖVP-Aufpasser“ zur Seite gestellt worden sei. Seiner Ansicht nach ist auch eine Expertenregierung in der Lage, den Staat zu führen.

„Durch Expertenregierung komme Ruhe in Regierungsarbeit“

„Ich habe klar gesagt, dass es aus meiner Sicht das Beste wäre, wenn es bis hin zur Phase der Wahl, bis hin zur Phase einer neuen Regierung, die gebildet wird, eine honorige Expertenregierung gibt. Damit kommt auch Ruhe in die Regierungsarbeit. Damit kann man auch gewährleisten, dass eine Regierungsarbeit nicht in den Wahlkampf hineingezogen wird. Damit kann man auch gewährleisten, dass die in den Ministerien vorhandenen Steuermittel, vor allem für Öffentlichkeitsarbeit, nicht für Wahlwerbung verwendet werden. Ich glaube, das tut uns ganz gut und die Parteien sollen Wahlwerbung betreiben“, sagte Doskozil kurz nach der Sitzung am Freitag mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.

+++ oe24 berichtet LIVE über die aktuellen Ereignisse +++

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