Nach Bekanntwerden der hohen Inflationszahlen - 3,9 Prozent - sind alle Parteien über Bartenstein empört.
Eine gesetzliche Preisregulierung wäre "Unfug" und eine "Rückkehr in die 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts", meinte ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, nachdem die Arbeiterkammer einen Preisantrag an ihn gerichtet hatte. Am Mittwoch wurden dann auch noch die neuen Inflationszahlen präsentiert: Eschütterende 3,9 Prozent - die höchste Teuerung seit über 15 Jahren! Lesen Sie hier mehr dazu.
Breites Unverständnis
Mit entsprechendem Unverständnis
nahmen nun alle Parteien und die Arbeiterkammer diese Reaktion des Ministers
zur Kenntnis. Der Tenor der Wortmeldungen lautet ziemlich einstimmig:
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) muss endlich handeln. Das BZÖ
will sogar ein Volksbegehren einleiten - und zwar noch vor dem Wahltag. Lesen
Sie hier mehr dazu.
Buchinger fordert Prüfung
"Es ist eine Prüfung
notwendig, ob und wie sich die Gewinnmargen im Einzelnen geändert haben",
meinte SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger. Immerhin hat die
Wettbewerbskommission in ihrem Gutachten ausgeführt, dass der Handel seine
Gewinnspannen deutlich erhöht hat. Und zu den Aufgaben des
Wirtschaftsministers gehöre nun einmal die Wettbewerbskontrolle. "Klarer
kann ein gesetzlicher Arbeitsauftrag nicht sein", stellte Buchinger
klar.
Grüne gegen Preistreiberei
Auch der Budget- und
Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, fordert vom Minister, dass dieser
gegen die Preistreiberei vor allem im Lebensmittelhandel und bei den
Spritpreisen vorgeht.
Befristete Sondersteuer für Energiefirmen
SPÖ-Finanzstaatssekretär
Christoph Matznetter erneuerte seine Forderung nach einer befristeten
Sondersteuer für Energiekonzerne. Diese Einnahmen sollten jenen zugute
kommen, die unter den Treibstoff- und Heizkosten am meisten leiden, so
Matznetter: "Wir können nicht weiter zuschauen. Wir müssen dafür
sorgen, dass sich die Menschen Essen, Auto fahren und Heizen leisten können."
"Purer Wahnsinn"
Auch der Chef der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettel, schoss sich auf
den Noch-Koalitionspartner ein. "Diese Entwicklung war absehbar und
trifft Österreich in gleichem Maß, aber weder der ÖVP-Wirtschaftsminister,
noch der ÖVP-Finanzminister haben ernsthaft gegengesteuert",
meinte Haberzettel.
"Konsumenten im Regen"
Dass Bartenstein meinte, noch
Belege zu brauchen, veranlasste auch AK-Präsident Herbert Tumpel zur
Aussage, dass der Minister die Konsumenten einfach im Regen stehen lasse. "Das
ist nur eine reine Verschleppungstaktik. Wir brauchen jetzt sofort die
notwendigen und möglichen Maßnahmen für die Menschen. Sie spüren jeden Tag
beim Einkauf, wie teuer alles geworden ist, aber das interessiert Minister
Bartenstein anscheinend überhaupt nicht", so Tumpel.
"Kein soziales Gewissen"
Auch von der FPÖ bekam der
Ressortchef sein Fett ab. "Bartenstein erweist sich als Ignorant, der
den Teuerungstsunami untätig über die Bevölkerung hinweg rollen lässt.
Getreu dem Motto: Ich habe meinen ministerialen Fußrabatt, soll der Schuh
ruhig die anderen drücken! Das ist unsozial zur Potenz", wetterte
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.
Billigere Öffis in Tirol
In Tirol wurden bereits erste
Maßnahmen gegen die Teuerung beschlossen. Ein Koalitionsabkommen der SPÖ mit
der ÖVP sieht nun vor, den Benutzern von Bussen und Zügen eine ganze Reihe
von Verbesserungen zu bieten - und die Tarife billiger zu machen. Acht
Monate zahlen - 12 Monate fahren lautet dort künftig die Devise. Lesen
Sie hier mehr dazu.
