Wirbel um Islam-Schule in Wien

Das Bildungsministerium wurde über den Plan der Islamischen Föderation, eine türkischsprachige Privatschule in Wien zu errichten, bisher nicht informiert. Das sagte eine Sprecherin von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Mittwoch. Einen Staatsvertrag zur Anerkennung der Schule lehnt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ab.

Privatschule
Die Islamische Föderation hat am Mittwoch bereits angekündigt, das Öffentlichkeitsrecht für die geplante Imam Hatip-Schule nicht beantragen zu wollen. Angemeldet werden müsste eine Privatschule via "Errichtungsanzeige" jedenfalls beim Wiener Stadtschulrat. Und auch dort betonte man auf Anfrage am Mittwoch, noch nichts von einem derartigen Projekt zu wissen.

Grundsätzlich würde es nach Auskunft des Bildungsministeriums zwei Möglichkeiten geben, die offizielle Anerkennung einer Privatschule in Österreich zu erreichen: Das vom Ministerium verliehene Öffentlichkeitsrecht und einen Staatsvertrag zur Anerkennung eines ausländischen Schultyps in Österreich.

Zweiteres Modell wurde beim Lycee Francais gewählt, über dessen Anerkennung in Österreich ein Staatsvertrag mit Frankreich geschlossen wurde. Dieses Modell schließt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) im Fall der Imam Hatip-Schule aber aus, wie sein Sprecher sagte: "Das ist für uns ausgeschlossen." Österreich setze auf eine universitäre deutschsprachige Predigerausbildung im Rahmen des geplanten Studiums für Islamische Theologie in Wien.

Das Öffentlichkeitsrecht müsste wiederum beim Unterrichtsministerium beantragt werden. "In dieser Frage ist noch niemand auf uns zugekommen", sagte die Sprecherin von Ministerin Heinisch-Hosek am Mittwoch. Das weitere Vorgehen soll mit Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Religionsminister Josef Ostermayer (SPÖ) besprochen werden: "Wir sind in enger Abstimmung mit den Ministern Kurz und Ostermayer und werden hier akkordiert vorgehen."

Vor der Erlangung des Öffentlichkeitsrechts wäre jedenfalls eine Reihe von Prüfungen nötig - u.a. über die Eignung des Lehrpersonals und der Räumlichkeiten. Außerdem müsste eine staatlich anerkannte Privatschule einem österreichischen Schultyp entsprechen (also z.B. Hauptschule oder AHS). Schulen, die keinem öffentlichen Schultyp entsprechen (wie z.B. die Waldorfschulen), müssten als "Statutschulen" eigens genehmigt werden.

Grüne und FPÖ dagegen
Die Grünen deponieren ein "klares Nein zu importierter Imame-Ausbildung". "Die Ausbildung von Imamen für österreichische MuslimInnen sollte in Österreich transparent, öffentlich und in der Landessprache auf einer österreichischen Hochschule erfolgen", forderte Integrationssprecherin Alev Korun am Mittwoch in einer Aussendung. Die Regierung solle sich ihre Pläne dazu nicht durchkreuzen lassen.

Auch FP-Obmann Heinz-Christian Strache forderte am Mittwoch die Verhinderung des Projekts. Er verwies darauf, dass die Islamische Föderation der nationalistischen Milli-Görüs-Bewegung nahe stehe. "Diese Privatschule, in der Deutsch nur Fremdsprache ist und die nach erfolgreicher Ausbildung Zeugnisse der türkischen Schulbehörde verteilen will, muss unter allen Umständen verhindert werden", so Strache.