Wirbel um Leiter der Wahlbehörde: Er ist SP-Funktionär

Das Innenministerium nimmt sich die Aufregung um die zu früh ausgezählten Wahlkarten zu Herzen. „Zum Heulen ist das“, so ein Posting auf der offiziellen Facebook-Seite des Ministeriums, das vergangene Woche zum Internet-Hit wurde.

Leiter der Wahlbehörde SPÖ-Funktionär
Jetzt gerät plötzlich der Leiter der Wahlbehörde, Robert Stein, in das Visier der Kritiker. Denn dieser ist Funktionär der SPÖ Währing, wie ein Posting des ehemaligen BZÖ-Nationalratsabgeordneten Heimo Lepuschitz öffentlich machte.

Auf Twitter stellte er einen Screenshot online mit der Frage: "Ob der oberste Leiter der Wahlbehörde Parteifunktionen haben sollte?"

Daraufhin entbrannte auf Twitter eine heftige Debatte, die schlussendlich die unzähligen Verschwörungstheorien, die momentan das Netz überfluten, wieder befeuert. Eine User auf Twitter fordert gar Neuwahlen: "Ich will es ihm nicht unterstellen, aber vertrauen tu ich dem Herrn auch nicht. Fordere Neuwahlen!"

Anzeigen in fünf Bezirken wegen möglicher Fehler
Der Wirbel um die vorzeitige Auszählung der Wahlkarten hat jedenfalls Konsequenzen: Das Innenministerium hat vier Kärntner Bezirke und den Bezirk Südoststeiermark bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Das kann zu einer strafrechtlichen Verurteilung – etwa wegen Urkundenfälschung – führen. Denn in den Wahlprotokollen hätten alle Mitglieder der Bezirkswahlbehörden (auch jene der FPÖ) unterschrieben, dass – wie vorgesehen – erst am Montag um 9 Uhr mit der Auszählung begonnen wurde, so der Leiter der Wahlbehörde Robert Stein. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Anfechtung
Am Mittwoch wird das Endergebnis offiziell verkündet. Ab dann läuft eine einwöchige Frist, in der die Wahl vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden kann. Die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer die Wahl verlor, sammelt bereits eifrig weitere Verdachtsfälle und bereitet eine Anfechtung vor.

Dass die Wahl in den betroffenen Bezirken wiederholt wird, ist dennoch unwahrscheinlich. Denn dazu müssten die Vorfälle Einfluss auf das Wahlergebnis haben – und da geht es bisher um zu wenige Stimmen. In den fünf Bezirken sind es 18.430 Briefwahlstimmen. VdB siegte aber mit einem Vorsprung von 31.026 Stimmen.