Wirbel um "Obergrenze": Gutachten fehlt

Die Regierung hat am Dienstag Medienberichte zurückgewiesen, wonach das Gutachten über die Machbarkeit einer "Obergrenze" zur Flüchtlingsaufnahme bereits vorliegt. "Das Gutachten liegt noch nicht vor", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie will sich nun darauf konzentrieren, das Aufkommen von Ausweichrouten zu verhindern, nachdem den Flüchtlingen der Balkan versperrt wurde.

Keine Folgerouten
"Entscheidend ist, dass wir jetzt klar den Fokus darauf legen, dass es keine Folgerouten gibt", sagte die Ministerin vor dem Ministerrat. Die Vorbereitungen für Grenzkontrollen an der Brennergrenze zu Italien würden daher weiterlaufen. Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte einmal mehr die Wichtigkeit der Vorbereitungen für allfällige Kontrollen am Brenner und will auch die Ostgrenze zu Ungarn im Auge behalten.

Doskozil: EU schuld am Chaos
Für das Chaos an der griechisch-mazedonischen Grenze, wo tausende Flüchtlinge nahe der Ortschaft Idomeni im Schlamm ausharren, macht Doskozil die Europäische Union verantwortlich. Es gebe keine europäischen Ansätze für Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen: "Das zeigt die Handlungsunfähigkeit der EU."

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) machte für die jüngsten Todesopfer unter einer Gruppe von Flüchtlingen, die versucht hatte, einen Fluss nahe der griechisch-mazedonischen Grenze zu überqueren, "Falschinformationen" über die Möglichkeit des illegalen Grenzübertritts verantwortlich. "Entscheidend ist, dass die Flüchtlinge in die Quartiere gebracht werden, die zur Verfügung stehen", betonte der Außenminister. Es gehe nicht darum, Opfer in Kauf zu nehmen, versicherte Kurz. Es könne nicht sein, dass in Griechenland und anderen EU-Ländern feste Quartiere leer stünden, während die Menschen in Idomeni im Schlamm leben würden.

Das beim Europarechtler Walter Obwexer und dem Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk in Auftrag gegebene Gutachten zur Flüchtlingsobergrenze liegt laut Angaben der Regierung noch nicht vor. "Ich kenne es noch nicht", sagte Außenminister Kurz, dessen Völkerrechtsbüro die Expertise gemeinsam mit dem Verfassungsdienst im Kanzleramt bestellt hat. Auch im Kanzleramt hieß es dazu, dass das Gutachten erst in den nächsten Tagen erwartet werde.