Wirbel um Pkw-Maut

Zuvor war kolportiert woden, dass ÖVP und SPÖ an einer kilometerabhängigen Pkw-Maut von 5 Cent arbeiten - in etwa so viel wie in Italien. Um das Vorhaben politisch durchzubringen, sei an eine Entlastung der Pendler in Höhe von rund 100 Mio. Euro gedacht. Als Diskussionsbasis diene den rot-schwarzen Verhandlern eine Unterlage der Autobahnen- und Schnellstrassenfinanzierungs AG (Asfinag) zu ihrer finanziellen Zukunft.

"Seitens der ÖVP gibt es keine Absicht eine kilometerabhängige PKW-Maut einzuführen". Es gebe dazu bisher auch keine Verhandlungen mit der SPÖ, betont der Staatssekretär in einer Aussendung von heute, Montag. Kukacka: "Das kommt nicht in Frage, weil dies eine völlig unvertretbare Belastung von Vielfahrern und Pendlern zur Folge hätte ".

Einem Pendler beispielsweise, der pro Jahr 20.000 km auf Autobahnen- und Schnellstraßen fährt, würde dies 1.000 Euro kosten, statt des bisherigen Vignettenpreises von 72,60. Auch Häufigfahrer mit jährlichen 10.000 km auf Autobahnen würden durch diese Maßnahme mit 500 Euro belastet werden. Darüber hinaus gibt der Verkehrsstaatssekretär zu bedenken, dass es durch eine kilometerabhängige PKW-Maut für das höherrangige Straßennetz zu einer Verdrängung des Verkehrs auf das niederrangige Straßennetz käme. Dies hätte ein erhöhtes Unfallrisiko, mehr Staus auf den Bundes- und Landstraßen und eine zusätzliche Umweltbelastung als Folge.

Parteien geschlossen dagegen
Unisono haben alle Parlamentsparteien diese heute zum wiederholten Male abgelehnt - was nichts an der massiven Verschuldung der staatlichen Autobahnfinanzierunggesellschaft Asfinag ändert. Für sie haften alle Steuerzahler, ob Autofahrer oder nicht. Ohne Bundeshaftung wäre die Asfinag jetzt schon insolvenzgefährdet.

SPÖ wie Grüne fordern eine Ausdehnung der seit 2004 auf Autobahnen und Schnellstraßen geltenden Lkw-Maut auf das ganze Bundesgebiet. Die ÖVP will bei Neubauten und Lärmschutzwänden sparen. FPÖ und BZÖ wollen eine Zweckwidmung der Mineralölsteuer für den Straßenbau.

Asfinag: Entscheidung liegt bei Politik
Die Asfinag betonte, dass eine Mauteinführung eine politische Entscheidung sei, in die man sich nicht einmische. Ein Zuschuss des Bundes sei auf aber jeden Fall erforderlich, heißt es in einem internen Papier der Asfinag. Andernfalls würde die geringe Eigenkapitalquote von 5,6 Prozent noch weiter sinken.

Eine Pkw-Maut gibt es bereits in vielen europäischen Ländern. So werden in Spanien 8 Cent pro Kilometer verrechnet. In Frankreich sind es 7; in Portugal 5,8; in Italien 5,7; in Kroatien 5,3 und in Slowenien 5,0 Cent je gefahrenem Kilometer.

Auch Autofahrerclubs dagegen
Auch die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ lehnen die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut vehement ab. In einer ersten Reaktion sprach der ÖAMTC von einem "Schlag ins Gesicht der Autofahrer". Aus Sicht des ARBÖ sind angesichts der hohen Spritpreise "weitere Belastungen der Kraftfahrer unzumutbar". Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) dagegen hält eine kilometerabhängige Pkw-Maut für "fairer als die Vignette". Auch die Grünen begrüßten das Vorhaben.