Statt Aufbruchstimmung gab es zum Start der Regierungsklausur peinliche Fragen an Minister Stöger: Wann wusste er von den Todesbakterien?
Die Inszenierung hatte qualitativ noch Luft nach oben: In den Räumlichkeiten des „Congress Graz“ im Charme der 1970er Jahre versammelte sich Montag die rot-schwarze Regierung zur dritten Arbeitsklausur. Die Koalition hatte beschlossen, wieder ein wenig zu kuscheln – und sich nicht mehr wie zuletzt zu streiten.
Um 9.30 Uhr trafen sich denn auch die zwei Koalitionskoordinatoren Maria Fekter und Josef Ostermayer zur Besprechung. Die schwarze Innenministerin und der rote Staatssekretär einigten sich (zumindest zum Teil, s. re.) über die letzten offenen Punkte des Fahrplans für die Ganztagsschule und das neue Insolvenzrecht.
SP-Kanzler Werner Faymann besuchte indes das Magna-Werk in Graz, VP-Vizekanzler Josef Pröll das Landeskrankenhaus.
Um 11 Uhr startete dann die erste Arbeitssitzung unter dem bemühten Motto: „Wir arbeiten doch. Und es geht wirklich etwas weiter.“
Doch statt über die eigentlich geplanten Themen zu plaudern – Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Bildung –, widmete man sich plötzlich einer emotionalen Debatte über SP-Gesundheitsminister Alois Stöger und seine Handhabung des „Quargel-Skandals“. Die ÖVP – allen voran Josef Pröll – wollte wissen, ab wann Stöger tatsächlich über Listerien im Käse Bescheid wusste. Immerhin habe es ja „mehrere Todesfälle“ gegeben, so der Vizekanzler.
Stögers Topbeamter widerspricht Minister
Stöger bestritt
vehement, dass er viel länger als angegeben von den lebensgefährlichen
Bakterien wusste: Sein Ministerium sei erst am 27. Oktober informiert
worden. Es habe aber drei Monate gedauert, bis man die befallene Käsesorte
geortet habe. Die VP-Minister blieben nach Stögers Ausführungen skeptisch.
Man einigte sich auf weitere Prüfungen. Und musste prompt erfahren, dass
Stögers eigener Topbeamter dem Minister widerspricht: Franz Allerberger von
der Gesundheitsagentur AGES erklärte, dass man schon in den letzten
Junitagen 2009 von der ersten Erkrankung informiert worden sei – peinlich
für den Minister.
Peinlich auch: Schon am 22. Dezember war klar, welcher Käse für die Todesfälle verantwortlich ist. Aber: Bis 13. Jänner passiert nichts – volle 22 Tage. Der Grund: Weihnachtsferien.
ÖSTERREICH-Recherchen ergeben zudem, dass es neben einer Strafanzeige in Graz nun auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gibt. Stöger passierte prompt der nächste peinliche Fehler: Just der Gesundheitsminister sprach plötzlich vom „Virus“ im Käse, statt von Bakterien …
Am Abend trafen sich die Minister dann wieder an der Hotelbar und hofften, dass zumindest heute „mehr Dynamik und Reformeifer signalisiert werden“ könne.
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Stögers Chaos bei Todesbakterien |
