Grüne laufen Sturm
Wirbel um rechte Veranstaltung von Graf
15.04.2009
Der 3. Nationalratspräsident hat den rechtsextremen Walter Marinovic zu einem Vortrag ins Parlament eingeladen. Die Grünen fordern ein Hausverbot
Der 3. Nationalratspräsident und "Olympia"-Mitglied Martin Graf sorgt wieder für Aufregung. Diesmal geht es um einen Referenten zur Präsentation von Andreas Mölzers neuem Buch im FPÖ-Klub. Der Geladene - Walter Marinovic - spricht zum Thema "Arminius befreite 09 Germanien von den Römern - wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?".
Marinovic wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) "rechts am Rand des Rechtsextremismus" eingeordnet. Er schreibt nicht nur in fast sämtlichen Blättern des heimischen Rechtsextremismus (Aula, fakten, Eckartbote, Kritische Studentenzeitung usw.), sondern mittlerweile auch für Nation & Europa, dem ältesten Organ des Rechtsextremismus in Deutschland.
Grüne fordern Hausverbot
Die Grünen fühlen sich durch den
neuerlichen Eklat rund um Grafs rechtsextreme Verbindungen in ihren
Befürchtungen rund um seine Ernennung zum 3. Nationalratspräsidenten
bestätigt. Sie fordern, dass sich die beiden anderen Nationalratspräsidenten
distanzieren und dass Barbara Prammer die Veranstaltung untersagt oder
Marinovic Hausverbot erteilt.
Prammer "besorgt"
Die Nationalratspräsidentin zeigt
sich zwar "besorgt" und behält sich weitere Schritte vor. Der FPÖ-Klub habe
angesucht, eine Buchpräsentation im Abgeordneten-Sprechzimmer zu
veranstalten. Dass dabei auch Walter Marinovic anwesend sein wird, sei
damals noch nicht bekanntgewesen, hieß es aus dem Büro von
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S). Grundsätzlich nehme die
Nationalratspräsidentin keinen Einfluss auf die Inhalte und Themen von
Veranstaltungen der Klubs, auch wenn sie wie in diesem Fall "außerhalb"
der Klubräumlichkeiten stattfinden.
"Lächerlich und gekünstelt"
Der Dritte
Nationalratspräsident zeigte sich über die Diskussion verwundert und
bezeichnete sie als "lächerlich" und "gekünstelt".
Das DÖW würde auch ihn selbst und nahezu die gesamte freiheitliche
Gesinnungsgemeinschaft so einschätzen, erklärte er. Zudem sei "Faktum",
dass Marinovic mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) in brieflicher
Korrespondenz gestanden habe - laut Graf als sein ehemaliger
Klassenvorstand. Graf freute sich über ein "hervorragendes Podium
mit guten Fachreferenten", selbstverständlich werde Marinovic, der "unbescholten"
sei, teilnehmen: "Ich sehe keine Veranlassung, dass ein Freund des
Bundeskanzlers im Parlament kein Kurzreferat halten darf".
Frage der politischen Hygiene und Moral
Gegen Marinovic liegt
nichts Strafrechtliches vor, so Brigitte Bailer-Galanda, wissenschaftliche
Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW).
Aber jemand wie er habe "meiner Meinung nach im Parlament nichts
verloren. Das ist eine Frage der politischen Hygiene und Moral",
erklärte Bailer-Galanda.
Der Titel des Buches, das am Nachmittag vom freiheitlichen Europa-Abgeordneten Andreas Mölzer präsentiert wird lautet übrigens "Europa 2084 - Orwell lässt grüßen". Es thematisiert die Weiterentwicklung der Europäischen Union und geht der Frage nach: "Kommt das Ende Europas und in welcher Form? Geistig, kulturell, demokratiepolitisch, ökonomisch?". Ein Detail am Rande aus der Einladung: Mit der Teilnahme an der Buchpräsentation stimmen die Besucher "der Veröffentlichung von Fotos und Filmaufnahmen, die im Rahmen der Veranstaltung entstehen, ausdrücklich zu".
Kurzbiographie Walter Marinovic Er war Gymnasialprofessor für Deutsch und Latein. Unter anderem wirkte er als langjähriger Bundesobmann des ‘Verbandes der Professoren Österreichs’ und als Schriftleiter der Zeitschrift „Professor“. Im Ruhestand leitet er das ‘Kulturforum Freie Kunst’ und ist stellvertretender Obmann des ‘Kulturwerks Österreich’. Marinovic hat zahlreiche Aufsätze publiziert und viele Vorträge im Raum Südtirol bis Schleswig-Holstein gehalten. |