Wirbel um rechtes Treffen in Linz

Die Stadt Linz hat ein für 22. November geplantes "Lesertreffen" des rechten Magazins "Info-Direkt", das auch als Partner des umstrittenen Kongresses "Verteidiger Europas" fungiert, in einem städtischen Volkshaus untersagt. Die für Liegenschaften zuständige Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) hat die Saalvermietung rückgängig gemacht. Es sei "eine Störung der Ordnung und der Sicherheit" zu befürchten.

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung habe die Veranstaltung im Auge und halte sie für durchaus beobachtungswürdig, sagte Polizei-Sprecher David Furtner Donnerstagvormittag auf APA-Anfrage. Bis jetzt hätten die Veranstalter aber alle Auflagen eingehalten und es sei derzeit aus Sicht der Exekutive nicht davon auszugehen, dass die Sicherheit gefährdet sei.

Bedenken
Dennoch konnte der Verfassungsschutz die Bedenken hinsichtlich der von Info-Direkt verbreiteten Inhalte nachvollziehen, auch wenn diese nicht ausreichen, die Veranstaltung polizeilich zu untersagen, erklärte Fechter. Sie hatte im Auftrag des Bürgermeisters die Veranstaltung prüfen lassen. Für Fechter waren die Hinweise vom Verfassungsschutz, dem DÖW und dem Mauthausen-Komitee (MKÖ) allerdings ausreichend, um das Volkshaus Kleinmünchen nicht zur Verfügung zu stellen. Daher habe sie die zuständige Abteilung beauftragt, "von der Vereinbarung über die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten zurückzutreten", hieß es Donnerstagnachmittag in einer Presseausendung.

Das Mauthausenkomitee (MKÖ), KPÖ und Katholische Aktion der Diözese Linz hatten bereits zuvor von Bürgermeister Klaus Luger die sofortige Absage gefordert. In Info-Direkt würden in NS-Manier Juden als 'Hintermänner der Globalisierung' angeprangert, zitierte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi aus dem Magazin. Auch fordere es zur Selbstjustiz auf, verbreite Verschwörungstheorien - wie, dass die US-Führung die Terroranschläge vom 11. September 2001 selbst inszeniert habe oder hinter den Ebola-Epidemien amerikanische Interessen stecken würden - und verunglimpfe Journalisten als "Schreibhuren".

Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hätte es "beschämend" gefunden, ein städtisches Volkshaus für eine Gruppe zur Verfügung zu stellen, die maßgeblich den rechten Kongresses "Verteidiger Europas" organisiere.

Dieser Kongress hatte im Vorjahr in Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich stattgefunden, was damals zu heftiger Kritik am damaligen LH Josef Pühringer (ÖVP) gesorgt hatte - auch aus den Reihen der SPÖ. Pühringer hatte sich damals darauf berufen, dass der Verfassungsschutz die Veranstaltung nicht verboten habe. Die "Verteidiger Europas" sollen am 3. März erneut tagen, haben sich diesmal aber eine andere, aber noch nicht bekannte Lokalität organisiert.