Wirbel um Redner bei BZÖ-Wahlkampfauftakt

Beim BZÖ-Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl in Kärnten am 3. März war der dänische EU-Abgeordnete Morten Messerschmidt als Gastredner geladen. Dieser hielt eine äußerst EU-kritische Rede, die - wie APA-Recherchen ergaben - auch eine rechtsextreme Passage enthielt. Messerschmidt sprach im Zusammenhang mit der DDR von "Mitteldeutschland", was laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) rechtsextrem ist und die Nicht-Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze zum Ausdruck bringt. Das BZÖ wies die Kritik zurück.

"Mitteldeutsche"
Die EU sei ein "sozialistisches Projekt", sagte Messerschmidt. "Die Mitteldeutschen riefen 'Wir sind das Volk.' Sie hatten recht. Sie konnten nicht wissen, dass sie wenige Jahre später vor den Karren der EU gespannt würden, wie zuvor vor den Karren der SED." Und weiter: "Das Volk soll regieren, nicht weltfremde Bürokraten mit Menschenrechten als Ersatzreligion."

Andreas Peham vom DÖW sagte zu Messerschmidts Aussagen: "Nur Rechtsextreme und Revanchisten sprechen im Fall von Ostdeutschland von 'Mitteldeutschland'. Sie wollen damit ihre Nicht-Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze deutlich machen." In Österreich finde sich der Begriff vor allem im burschenschaftlichen Milieu. Auch die Ablehnung der Menschenrechte und die Verwendung des Begriffs "Ersatzreligion" dafür, sei aus rechtsextremen Diskursen bekannt.

Beim BZÖ will man die Meinung des DÖW "nicht teilen". Man müsse nicht jedes Wort des Gastredners teilen. "Im Großen und Ganzen haben wir nichts Problematisches gesehen", sagte Abgeordneter Stefan Petzner. Die Rede sei zwar "hart" gewesen, "bei uns gilt jedoch das Prinzip der Meinungsfreiheit", so Petzner. Das BZÖ habe mit "rechtsextremem Gedankengut" nichts zu tun, meinte der Politiker.

Messerschmidt, 2003 wegen rassistischer Aussagen verurteilt, sitzt für die Dänische Volkspartei im EU-Parlament und ist Mitglied der nationalistisch orientierten Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie", in der etwa auch die italienischen Abgeordneten der "Lega Nord" vertreten sind. Messerschmidt gilt als Neonazi-Kreisen nahestehend und musste nach einem zweifelhaften Auftritt in einem Park im Jahr 2007 - unter anderem soll er stark betrunken Nazi-Lieder gesungen haben - für zwei Jahre aus seiner Partei ausscheiden. 2009 kehrte er in die Politik zurück und wurde mit einem Rekord an Vorzugsstimmen ins EU-Parlament gewählt.