Wirbel um Sager von Grün-Bundesrat Dönmez

Viele Parteikollegen des grünen Bundesrates Efgani Dönmez haben sich am Montag empört über dessen Forderung gezeigt, Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei abzuschieben. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner wies die Äußerungen "auf das Schärfste" zurück. Vize-Klubobmann Karl Öllinger nannte sie in einem Facebook-Kommentar "inakzeptabel und autoritär".

Dönmez bereute seine Aussagen am Montagabend. Am Inhalt hielt er aber fest. "Ich habe das sicher überspitzt formuliert. Aber ein Gesellschaftsmodell bei uns salonfähig machen zu wollen, das islamisch konservativ geprägt ist, ist eine sehr bedenkliche Entwicklung." Dies müsse man diskutieren, wenn man diese Thematik nicht nur rechten Gruppierungen in Österreich überlassen möchte, so Dönmez.

Dönmez hatte sich in der Gratiszeitung "Heute" dafür ausgesprochen, die Anhänger Erdogans in ihre Heimat abzuschieben. Mit Blick auf eine Solidaritätskundgebung für Erdogan am gestrigen Sonntag in Wien, an der 5.000 Menschen teilgenommen haben sollen, sagte er: "Schickt alle 5.000 mit einem One-Way-Ticket wieder in die Türkei zurück!"

Aus seiner eigenen Landespartei in Oberösterreich erhielt Dönmez geringen Rückhalt. "Demokratie bedeutet, andere Meinungen und deren Äußerung - bei aller legitimen Kritik - zu akzeptieren und in keinem Fall mit Zwangsmaßnahmen zu belegen", betonte Landessprecherin Maria Buchmayr in einer Aussendung.

Die grünen Jugendorganisationen forderten gemeinsam den Parteiausschluss von Dönmez. Efgani Dönmez ist schon lange nicht mehr tragbar für die grüne Bewegung", sagte Victoria Spielmann von der Studierendenvertretung GRAS in Anspielung auf vorherige, umstrittene Äußerungen von Dönmez. 2008 hatte er etwa damit für Aufsehen gesorgt, als er sagte: "Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation".

Auch von außerhalb der Grünen gab es Kritik und Spott am jüngsten Sager. Abschiebungen von Menschen zu fordern, die ihr Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnähmen, sei nicht tolerierbar, sagte der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi in einer Aussendung. Die FPÖ hingegen zollte Dönmez Respekt vor dessen "lupenreinen demokratischen Grundhaltung". Die Aufregung innerhalb der Grünen entlarve diese als "linksfaschistische Einwanderungspartei" von "selbsternannten Gutmenschen".