Wirbel um Schüssel-Lob für Orban

Nachdem Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Donnerstag bei einem Ungarn-Besuch die Politik von Premier Viktor Orban und dessen Regierung gegen Kritik verteidigt hat, äußerte sich heute ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf kritisch bezüglich der Berichterstattung im ORF. Dort orte er "ressentimentgeladene Stimmungsmache statt objektiver Information", so Kopf in einer Aussendung angesichts der Beiträge in der "ZiB2" und "ZiB24" über den Auftritt Schüssels.

Keine sachliche Information, "sonderb schlichte politische Gehässigkeit" sei transportiert worden, so Kopf, was "mit dem Auftrag des ORF zu objektiver und ausgewogener Information nicht vereinbar" sei. "Ich kann im ORF-Gesetz keinerlei Passage entdecken, die politischen Kampagnenjournalismus deckt." Der Mediensprecher der ÖVP betonte, dass Schüssel zwar die wirtschaftlichen Reformbemühungen der ungarischen Regierung gewürdigt, gleichzeitig aber auf problematische Entwicklungen wie etwa der Mediengesetzgebung eingegangen sei. Seitens des ORF wollte man sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Lendvai "sehr enttäuscht"
In der ZIB2 hatte sich Ungarn-Kenner und Journalist Paul Lendvai "sehr enttäuscht" gezeigt. "Ich bin sehr, sehr traurig, aber ich muss sagen, ich glaube das war ein Fehler und ich hoffe nur, dass dieser Fehler auch durch ihn, wenn die Entwicklung so weiter geht, korrigiert werden kann", erklärte Lendvai gegenüber dem ORF.

Schüssels Lob für Orban stieß innerhalb der ÖVP nicht auf ungeteilte Zustimmung. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wollte sich heute am Rande eine Pressekonferenz dazu nicht konkret äußern, kritisierte aber das Vorgehen der Orban-Regierung gegen österreichische Unternehmen mit Niederlassungen in Ungarn.

Ex-Bundeskanzler Schüssel hatte am Donnerstag während eines Ungarn-Besuches den umstrittenen rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dessen Regierung gegen Kritik verteidigt.  Die Regierung Orbans handle "richtig, wenn sie ihre im Parlament errungene Zwei-Drittel-Mehrheit nutzt", zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI den Altkanzler. Die Regierungspartei Fidesz-MPSZ gefährde die Demokratie nicht, sondern setze ihre Macht dafür ein, "das Land auf den entsprechenden Kurs zu bringen," so Schüssel.