Wirbel um Sparpläne bei Gemeindebediensteten

Ein Papier des Landes, wonach die oberösterreichischen Gemeinden in den kommenden sechs Jahren rund 20 Prozent ihrer Bediensteten einsparen sollen, sorgt im Bundesland für Wirbel. Die SPÖ sieht darin "einen Anschlag auf die Gemeindeautonomie". Auf ÖVP-Seite ist man um Beschwichtigung bemüht und hält sich mit Zahlen zurück, denn es handle sich nur um eine "Diskussionsgrundlage".

Hintergrund ist die geplante Novellierung der Dienstpostenplan-Verordnung. Laut einem Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN, Dienstag-Ausgabe) sei angedacht, dass die Gemeinden binnen sechs Jahren rund ein Fünftel ihrer Verwaltungs-Mitarbeiter abbauen sollen. Aus dem Büro des ÖVP-Gemeindelandesrats Max Hiegelsberger (ÖVP) hieß es zu dem Artikel, man habe eine "Diskussionsgrundlage" an diverse Stakeholder übermittelt. Darin sei nicht von 20 Prozent weniger die Rede, sondern davon, dass 78 Prozent der Gemeinden den Dienstpostenplan nicht ausschöpfen würden.

SPÖ-Chefin Gersthofer wusste nichts von Papier

SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer berichtete in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Nachmittag von "einer Flut an WhatsApp-Nachrichten und Anrufen" diverser Gemeindeverantwortlicher als Reaktion auf den Artikel. Ihr selbst sei - obwohl sie als Landesrätin ebenfalls Gemeindekompetenzen betreut - das Papier nie zur Kenntnis gebracht worden, betonte sie.

Man könne nicht ernsthaft glauben, dass ein 20-prozentiger Personalabbau nicht zulasten der Qualität gehe, so die SPÖ-Kritik. Dass zudem Härteausgleichsfonds-Gemeinden noch weniger Verwaltungspersonal bekommen sollen als finanziell bessergestellte, könne laut Gerstorfer nur als "Strafaktion" erklärt werden. SPÖ-Gemeindesprecher Michael Lindner verwies zudem darauf, dass u.a. die Umstellung der Buchhaltung von Kameralistik auf Doppik oder die Abwicklung der Kindergartengebühren zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Kommunen bedeuten würden.

Kritik an den Kürzungsplänen kam via OÖN auch vom - schwarzen - oö. Gemeindebund-Präsidenten Johann Hingsamer: "Angesichts der ständig steigenden Fülle an Aufgaben für die Gemeinden ist das nicht umsetzbar", sagte er zu den Plänen - und warnte unter Verweis auf Affären wie in St. Wolfgang, wo Hunderte Bauakte in den vergangenen 20 Jahren unerledigt geblieben waren, das Personal noch weiter auszudünnen.

Beschwichtigungsversuche

Im Büro Hiegelsberger und bei der Landes-ÖVP war man um Beschwichtigung bemüht: Es handle sich nur um eine Diskussionsgrundlage, hieß es unisono. Man orientiere sich an "Best-Practice Gemeinden" und daran, dass "viele Gemeinden beispielsweise Aufgaben aus dem Baurecht an die Bezirksverwaltungsbehörden übergeben oder Standesamtsverbände gründen". Außerdem sei der Dienstpostenplan von den Gemeinden in der Vergangenheit nur zu 78 Prozent ausgeschöpft worden.

Das will wiederum die SPÖ so nicht stehen lassen. Denn der Dienstpostenplan sei sehr starr, erklärte der rote Bürgermeister von Wartberg ob der Aist, Dietmar Stegfellner. Er nutze ihn derzeit auch nicht ganz aus, weil: "Einstellen darf ich eine Reinigungskraft oder einen Schulwart, ich brauche aber einen Techniker."

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer betonte via Aussendung, dass man den Gemeinden künftig mehr Flexibilität beim Personal, etwa was die Einstufung bei den Löhnen betrifft, geben will. Die Kritik der SPÖ bezeichnete er als "Panik um jeden Preis".