Wirbel um SPÖ-Auftritt im weißrussischen Staatsfernsehen

Die ÖVP kritisiert einen Fernsehauftritt eines SPÖ-Funktionärs im weißrussischen Staatsfernsehen als "skandalös". "Wer die freie Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken als 'bedrohlich' bezeichnet, der offenbart ein untragbares Verständnis von Demokratie und freier Meinungsäußerung", kritisierte der außenpolitische Sprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka, am Freitagabend.

Der "Standard" (Onlineausgabe) und die Rechercheplattform Zackzack.at hatten zuvor berichtet, dass der Schwechater SPÖ-Vorsitzende David Stockinger, der auch Mitglied der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) ist, im Sender ONT aufgetreten sei. In einer 30-sekündigen Zuschaltung aus Österreich hatte Stockinger laut der ausgestrahlten russischen Übersetzung dabei zentrale Botschaften von Lukaschenko-nahen Propagandisten wiederholt: Oppositionsnahe soziale Netzwerke sowie Kanäle im Messagerdienst Telegram bezeichnete er etwa "eine der größten Bedrohungen für die Jugend", die einem möglichen Dialog störe.

Junge Menschen würden von politischen Gruppen manipuliert, die ihren Einfluss im Land vergrößern wollten. Besorgt zeigte sich der Schwechater Gemeinderat auch über in den letzten Tagen kursierende Anleitungen zu Demonstrationen und Massenunruhen. "Hier kann man deutlich ausländische Versuche beobachten, die Situation in Weißrussland zu beeinflussen", sagte Stockinger, der vom weißrussischen Fernsehen als Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs vorgestellt wurde.

Die SPÖ Niederösterreich betont laut "Standard", dass die Wahl in Weißrussland (Belarus) "weder fair noch frei" gewesen sei; man verurteile die brutale Gewalt und stehe aufseiten der friedlich demonstrierenden Menschen. Kritik an der ÖWG und ihren Aktivitäten übte die rote Landespartei demnach nicht: "Derartige Vereine mit einer ähnlichen Zielsetzung gibt es viele, auch für die Länder der GUS, die aus der Position der Neutralität heraus Verbindungen herstellen möchten", wird die SPÖ NÖ zitiert. Aus dem Büro der SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hieß es: "Rendi-Wagner hat ihre Position zu Belarus schon geäußert."

Die Österreichisch-Weißrussische Gesellschaft stellt auf ihrer Website klar, dass in der "Freundschaftsgesellschaft ALLE Weltanschauungen vertreten" seien. "Es gibt Leute, die Mitglied in einer österreichischen Partei sind, die große Mehrheit jedoch ist in keiner Partei Mitglied." Kritik an der umstrittenen Präsidentschaftswahl übt die ÖWG nicht: Nachdem die ÖWG mit keinem Wahlbeobachter direkt vor Ort war, könne sie "kein Urteil über den Verlauf, die Abhandlung, die Auszählung und das Resultat dieser Wahlen abgeben". In der Vergangenheit hatte ÖWG-Chef Peter Bachmaier Wahlen im Land wiederholt beobachtet und den jeweiligen Urnengängen auch im weißrussischen Staatsfernsehen stets ein gutes Zeugnis ausstellt.

Die aktuellen Proteste sieht die ÖWG mehrschichtig: "Einerseits gab es aufgehetzte, teils auch militante Gruppen unter den Demonstranten, die aktiv Ordnungskräfte attackierten, auf der anderen Seite gab es Polizeigewalt. Polizeigewalt gegen Unbeteiligte bzw. unschuldige Demonstranten, die ehrliche Kritik zum Ausdruck bringen möchten, ist jedoch abzulehnen und zu verurteilen."

Lopakta fordert umgehend Konsequenzen. "Aussagen wie diese tragen keineswegs zu der dringend benötigten Deeskalation der Konflikte in Belarus bei und sind für einen politischen Funktionär untragbar." Er forderte Rendi-Wagner "umgehend" zum Handeln auf "und aus derzeitiger Sicht nicht auszuschließende weitere Verflechtungen der Sozialdemokratie mit Lukaschenko-nahen Kreisen offenzulegen". Anstatt von außen weiter Öl ins Feuer zu gießen brauche es nun einen umfassenden innerstaatlichen Dialog, betonte Lopatka. "Man muss von den Straßen zum Verhandlungstisch kommen."