Wirbel um Stadträte-Debatte in Wien

Die Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek betrachtet den SP-Vorschlag zu einer Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien als "Sommerschmäh". Stadträte, so betonte sie am Mittwoch in einer Aussendung, würden eine wesentliche Kontrollfunktion in Wien ausüben, die der Wiener SPÖ offensichtlich unangenehm sei. Es sei eine Verhöhnung der Demokratie, wenn die SPÖ nun wesentliche Kontrollrechte der Opposition unter dem Deckmantel der Sparsamkeit abschaffen wolle.

Schlankerer Apparat
"Allerdings kleben wir nicht an Posten", versicherte Marek. Gegen einen "gesamthaften Ansatz", der einen schlankeren Verwaltungsapparat im Auge habe und gleichzeitig nicht die Kontrollrechte der Opposition beschneide, sei nichts einzuwenden. Die ÖVP stehe "konstruktiven Gesprächen" immer aufgeschlossen gegenüber. Die ÖVP verfügt mit Wolfgang Gerstl derzeit über einen nicht amtsführenden Stadtrat.

Grüne für Abschaffung
Die Wiener Grünen wollen, so wie ihr Regierungspartner SPÖ, die nicht amtsführenden Stadträte ebenfalls abschaffen. "Ich bin gegen jede Art der Konzentrationsregierung. Das gilt auch für die seltsame Konstruktion in Wien", erklärte Gemeinderätin Sigrid Pilz am Mittwoch in einer Aussendung. Bei einer Reform der Stadtverfassung, so warnte sie, dürften die Rechte der Opposition aber nicht eingeschränkt werden.

   "Die Wiener Stadtverfassung erlaubt derzeit nur Mitgliedern der Stadtregierung Einsicht in manche Akten. Mit der Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte würde der Opposition dieser Zugang zu Informationen verloren gehen. Es braucht deshalb gleichzeitig weitere Reformen der Stadtverfassung, um die Kontrollrechte nicht einzuschränken", so Pilz.