Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl werfen dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, mit seinen verbalen Attacken gegen Österreich "gegen den europäischen Gedanken zu arbeiten".
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll setzt sich Medienberichten zufolge heftig gegen den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Wehr. "Das Drüberfahren können wir auf keinen Fall akzeptieren. Das sind Emotionen zur Befriedigung niedriger Instinkte oder für Wahl-Zwecke."
Polit-Populismus
Eine Verschlechterung der
deutsch-österreichischen Beziehungen gelte es "auf jeden Fall" zu vermeiden.
Pröll zeigte sich erleichtert, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) bereits klare Worte gefunden habe. "Schade, dass die SPD so enge
Beziehungen über Bord wirft und versucht, populistisch zu punkten."
Steinbrück hat kürzlich Luxemburg, Österreich und die Schweiz mit
Ouagadougou, der Hauptstadt des afrikanischen Landes Burkina Faso,
verglichen.
Richtiger Kurs
Mit Genugtuung sieht Pröll den Umstand, dass der
Internationale Währungsfonds (IWF) seine Berechnungen über den Schuldenstand
osteuropäischer Länder korrigiert habe. "Ich habe immer gesagt, dass diese
Einschätzung zu Osteuropa falsch ist, das Risiko wurde maßlos übertrieben.
Es ist besser, sich auf professionelle Erfahrung statt auf Theoretiker zu
verlassen." Pröll sieht sich durch die IWF-Korrektur bestätigt: "Unser Kurs
ist richtig, die Herausforderung ist bewältigbar.
Kritik von Leitl
Im Steueroasen-Streit schaltet sich neben Pröll
auch der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, ein
und verwahrt sich gegen Vorwürfe von Steinbrück. "Österreich ist ein
seriöses Land, wir halten uns an die OECD-Regeln", sagte Leitl der "Passauer
Neuen Presse" (Samstagsausgabe). "Wir haben unsere Steuern besser in Ordnung
gebracht als gewisse Länder, die derzeit mit Neid auf uns schauen und sich
nicht mit der Qualifikation ausdrücken, die angebracht wäre."
Elefant im Porzellanladen
Leitl warf Steinbrück demnach vor, er
führe sich auf "wie der Elefant im Porzellanladen" und wecke damit
"Emotionalitäten". Solange Österreich ein gutes Stück besser abschneide als
Deutschland, solle Deutschland erst mal seine eigenen Hausaufgaben machen.
Beschränkte Auswirkungen
Dass Steinbrücks verbale Attacken
gegen Steueroasen zu einem nachhaltigen Schaden für die
deutsch-österreichischen Beziehungen führen könnten, glaubt Leitl nach
eigenen Worten nicht. "Was uns angeht, werden die Auswirkungen auf die
Äußerungen von Herrn Steinbrück aber beschränkt bleiben. Deutschland ist
unser Nachbar, Freund und wichtigster Handelspartner. Diese Partnerschaft
hält einen Herrn Steinbrück locker aus", sagt er der Zeitung.
