Wirbel um Steuerreform: Erst 2019?

Sie gilt als die besonders zäh ablaufende Arbeitsgruppe – Steuern und Finanzen. Kein Wunder: Zwar hinterlässt Rot-Schwarz der neuen schwarz- bzw. türkis-blauen Regierung ein halbwegs solides Budget. Aber einige Beschlüsse kurz vor der Wahl sind noch nicht eingepreist, und die Steuersenkungsversprechen von ÖVP und FPÖ sind gleichermaßen gewaltig: Bis zu 15 Milliarden soll die Steuerlast bis zur nächsten Wahl (planmäßig im Jahr 2022) sinken.

Trotzdem meldete Profil am Samstag dass sich die ­Koalitionsverhandler zumindest auf eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer von insgesamt 5,2 Milliarden Euro geeinigt hätten. Rechnet man diese Summe auf die 3,9 Millionen Steuerpflichtigen um, käme man auf eine jährliche Entlastung von immerhin 1.333 Euro.

Spätes Dementi

Nach einer Schrecksekunde von mehr als acht Stunden veranlassten die Koalitionschefverhandler Kurz und Strache dann am Samstagabend ein Dementi. Die Zahl sei „frei erfunden“.

Dabei wäre sie plausibel gewesen: Im ÖVP-Steuer­konzept finden sich ähn­liche Summen. Fix dürfte allerdings sein: Für 2018 gibt es im Budget noch keinen Spielraum für eine Steuersenkung.

Stufenplan

Also wird es wohl eine Stufenregelung geben: Die Entlastung könnte etwa im ersten Jahr ab 2019 500 Euro, im zweiten 1.000 Euro und im dritten Jahr das volle Ausmaß betragen. Die ÖVP hatte eine Tarifsenkung der drei niedrigsten Steuergruppen gefordert – profitieren würden freilich alle Steuerzahler.

Unternehmenssteuer

Offen sind auch zwei weitere Vorhaben: Wann kommt der Kinderbonus von 1.500 Euro, und in welchem Ausmaß werden Unternehmenssteuern gesenkt?