Ein großer Teil der Delegierten hatte den Tagungsort schon verlassen.
Der ÖGB-Bundeskongress hat am Ende des zweiten Tages eine überraschende Note bekommen. Die vorliegende Statutenänderung verfehlte zunächst die nötige Mehrheit um 17 Stimmen. Darauf wurde vom Chef der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft Christian Meidlinger eine Wiederholung der Abstimmung verlangt, da aus seiner Sicht die Zahl der Delegierten nicht mehr gestimmt hat, weil diverse Gewerkschafter bereits den Tagungsort verlassen hatten.
Debatte verschoben
Nach langen Diskussionen wurde dann nochmals
die Zahl der Delegierten eruiert - es waren tatsächlich deutlich weniger -
und neu abgestimmt. Diesmal erhielt das Statut klar die notwendige
Zwei-Drittel-Mehrheit. Der für Mittwochabend geplante Beginn der Debatte
über den inhaltlichen Leitantrag wurde angesichts des stundenlangen Gezerres
auf morgen verschoben.
Hitzige Diskussionen
Die Diskussion um das Statut war hitzig
verlaufen, vor allem weil die Länderorganisationen zwei ihrer Mitglieder in
den Vorstand hineinreklamieren wollten. Dieser Antrag verfehlte aber die
notwendige Mehrheit. Argumentiert wurde dagegen mit dem Hinweis, dass die
Kandidaten für das de facto wichtigste ÖGB-Gremium generell nicht delegiert
würden, also auch nicht von den Teilorganisationen und damit echte
Länderrepräsentanten systemwidrig wären. Die Vorstandsmitglieder werden
morgen vom Bundeskongress in geheimer Wahl bestimmt.
Frauenquote
Die Änderungen im Statut an sich sind nicht
sonderlich gravierend. So wird den im Vorstand vertretenen Leitenden
Sekretären erstmals ein Stimmrecht zugestanden. Ferner wird festgelegt, dass
in allen Gremien die Frauenquote erfüllt sein muss. Wenn keine Frauen
delegiert werden, bleiben die Plätze frei.
