Turbulenzen innerhalb der SPÖ hat der Plan des designierten Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ) für ein Studiengebühren-Modell ausgelöst.
Im Wahlkampf hatte die SPÖ ja die Abschaffung der Studiengebühren versprochen, im ausverhandelten Koalitionspakt mit der ÖVP sollen sie aber nur dann nicht bezahlt werden müssen, wenn die Betroffenen 60 Stunden Sozialarbeit leisten.
Cap stellt Studiengebühren in Frage
Während Gusenbauer
Dienstag abend im ORF-Report das Kompromissmodell noch wortreich als sozial
ausgewogen verteidigte, obwohl auf der Straße die SPÖ-Jugend dagegen
lautstark rebellierte, wollte Klubobmann Josef Cap nur eine Stunde darauf
bei einem Runden Tisch die Studiengebühren-Frage neu verhandelt wissen.
Das wurde von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und dem designierten Vizekanzler Wilhelm Molterer postwendend abgelehnt:"Ich nehme doch nicht an, dass die Unterschrift Gusenbauers für Cap nicht gilt. Für mich gilt sie".
Auch Niessl weiter für Abschaffung
Die zwischen SPÖ und ÖVP
getroffene Vereinbarung sei "ein hervorragendes Koalitionsübereinkommen,
ausgenommen die Studiengebühren", zog Burgenlands Landeshauptmann Hans
Niessl (SPÖ) am Mittwoch Bilanz. Über das Thema müsse man nochmals reden.
Seine Meinung sei klar: "Die Studiengebühren gehören abgeschafft, so, wie
das im Burgenland der Fall ist (an den Fachhochschulstudiengängen, Anm.)",
so Niessl.
Hier sei ein "Kompromiss" geschlossen worden, der sicher zwischen der neuen Unterrichtsministerin und dem neuen Wissenschaftsminister nochmals besprochen gehöre: "Es gibt aus beiden Parteien Signale, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen worden ist." Dass es bei diesem Dissensthema "keine ausgereifte Vorgangsweise" gebe, sei weder im Interesse der ÖVP und schon gar nicht im Interesse der SPÖ.
Gusenbauer steht zum Modell
Gusenbauer betonte auch
Mittwochvormittag nach einem Empfang bei Bundespräsident Heinz Fischer, wo
er sein Regierungsteam präsentierte, dass das Studiengebührenmodell halten
werde. Es müssten lediglich einige im Regierungsprogramm offen gelassene
Punkte geklärt werden.
Proteste vor Neujahrskonferenz
Gusenbauer hatte Dienstagabend
beim Auftakt der SPÖ-Neujahrskonferenz im Wiener Museumsquartier angesichts
der Proteste der Jugendorganisation sogar den Hintereingang benutzen müssen.
Die Studenten skandierten u.a. "Wer hat uns verraten - Die
Sozialdemokraten" oder "Die Partei geht zu Grunde" und
versuchten, ankommende Politiker am Eingang zu hindern.
Parteiaustritte und Drohungen
Jedenfalls gibt es - nicht nur
aufgrund der Kritik an den Studiengebühren, sondern auch wegen Unmut
innerhalb der SPÖ über das Überlassen wichtiger Ressorts an die SPÖ - immer
mehr Parteiaustritte bzw. zumindest die Drohung, die SPÖ zu verlassen.
Heftige Kritik aus der Opposition
Van der Bellen erklärte, die
Proteste wären wahrscheinlich nicht so groß gewesen, hätte Gusenbauer die
Studierenden nicht so provoziert. Wenn Studenten, um die Studiengebühr nicht
bezahlen zu müssen, beispielsweise im Hospizbereich arbeiten sollten, sei
dies abenteuerlich. Westenthaler meinte, es sei jämmerlich von der SPÖ, eine
Vereinbarung zu treffen und nach 48 Stunden zu sagen, die gilt nicht mehr.
