Wirbel um Transparenzdatenbank

Die Regierungsparteien haben am Freitag im Finanzausschuss des Nationalrats die Transparenzdatenbank auf den Weg gebracht. Die Oppositionsparteien konnten dem Gesetzesentwurf allerdings nichts abgewinnen. Das BZÖ verließ überhaupt erbost die Sitzung, weil SPÖ und ÖVP kurzfristig Abänderungsanträge vorlegten, aber keiner Sitzungsunterbrechung zum Studium derselben zustimmen wollte.

BZÖ zieht aus der Sitzung aus
Der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler empörte sich dagegen nach dem Ausschuss in einer Aussendung über Abänderungsanträge sowohl zur Transparenzdatenbank als auch zum Bankwesengesetz sowie einer Ausschussfeststellung, und das alles "ohne jegliche Vorinformation an die Oppositionsparteien". Nachdem der Wunsch nach einer Sitzungsunterbrechung abgelehnt wurde, zog das BZÖ aus.

Abänderungsanträge zu Beginn der Sitzung
Die Sitzung geriet offenbar dermaßen turbulent, dass sich SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer danach veranlasst sah, die Vorsitzführung durch sein ÖVP-Gegenüber Günter Stummvoll als "vorbildhaft und normal" zu loben. Stummvoll selbst kann die orange Aufregung nicht verstehen, denn inhaltlich beträfen die Änderungen bei der Transparenzdatenbank nur "Winzigkeiten". Die Abänderungsanträge seien zwar erst zu Beginn der Sitzung gekommen, aber bis zur Plenarsitzung sei ja auch noch genug Zeit.

Grüne bezeichnen Gesetz als "Murks"
Die Grünen mokierten sich nach dem Ausschuss per Aussendung ohnehin eher über die Sache und nicht den Ablauf. Ihr Sozialsprecher Karl Öllinger war überzeugt, dass "kein einziger der Regierungsabgeordneten auch nur im Ansatz versteht, was in dem Gesetz steht". Das Gesetz selbst sein ein "Murks". Zudem werde mit der "eilends formulierten Ausschussanmerkung" dem Text der Regierungsvorlage noch widersprochen. Die FPÖ plädierte laut Parlamentskorrespondenz für eine schrittweise Realisierung des Projekts Transparenzdatenbank.

Datenbank ab September 2011 in Betrieb
Die Transparenzdatenbank soll am 1. Jänner 2011 in Kraft treten, in Betrieb geht die Datenbank aber erst im September 2011. Mit diesem Instrument sollen sowohl alle Förderungen (sowohl aus dem Sozial- wie auch Wirtschaftsbereich) als auch steuerliche Erleichterungen für Konzerne und Stiftungen erfasst werden. Ziel ist die bessere Übersicht für die Betroffenen selbst. Gleichzeitig soll der Regierung damit ermöglicht werden, Doppelgleisigkeiten zu erkennen und zu beseitigen.

Abgestimmt wurden schließlich Regierungsvorlage und Abänderungsantrag getrennt, der Beschluss erfolgte mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP.

Bankwesen: Weichen für EU-Anpassungen gestellt
Weiters stellte der Finanzausschuss am Freitag die Weichen für EU-Anpassungen im Bankwesengesetz , wonach Bankmitarbeiter künftig für "nachhaltige" Leistungen belohnt werden sowie für ein neues E-Geld-Gesetz. Auch der - höhere - Österreich-Beitrag von 4,07 Mrd. Euro zur neuen Kreditvereinbarung des IWF wurde plenumsreif gemacht.