Die fünf EU-Abgeordneten sollen keine Ausgaben für die Reise deklariert haben.
Transparency International hat eine Untersuchung von fünf EU-Abgeordneten aus dem extrem rechten Spektrum gefordert, weil diese möglicherweise keine Ausgaben für eine Reise zu einem Galadinner in New York unter dem Vorsitz von Donald Trump deklariert haben. Das Brüsseler Büro habe das Aufsichtsgremium des EU-Parlaments um eine Untersuchung von fünf Politikern gebeten, darunter der FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky, schreibt die italienische Nachrichtenagentur ANSA.
Zuvor hatte die britische Tageszeitung "Guardian" berichtet. Den Politikern werde eine mögliche Nichtangabe von Reisekosten und Eintrittskarten für das Galadinner, das vom New York Young Republican Club (NYYRC) im Dezember 2023 veranstaltet worden war, vorgeworfen.
"Keine Regeln gebrochen"
Die Beschwerde betrifft neben Vilimsky auch den Europaabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD), Maximilian Krah, der als Spitzenkandidat seiner Partei für die EU-Wahl zurücktrat, nachdem er gesagt hatte, dass in der nationalsozialistischen SS "nicht alle Verbrecher waren". Außerdem waren die italienische Lega-Abgeordnete Susanna Ceccardi sowie zwei ungarische Abgeordnete der regierenden Fidesz-Partei, Kinga Gál und Ernő Schaller-Baross, bei der Wahlkampfveranstaltung des künftigen US-Präsidenten in New York dabei.
In einer Antwort an den "Guardian" wiesen vier der fünf Abgeordneten - Gál, Schaller-Baross, Krah und Ceccardi - jede Andeutung zurück, dass die Regeln gebrochen worden seien, und behaupteten, dass ihre Reisen von der Regierung, der politischen Partei, der Fraktion oder aus eigenen Mitteln finanziert worden seien, wie es die Regeln vorsehen. Vilimsky hingegen beantwortete keine Fragen.
