Wirbel um Westenthalers Angriff gegen die Justiz

Die Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat am Dienstagabend die Angriffe des in erster Instanz wegen falscher Beweisaussage verurteilten BZÖ-Obmannes Peter Westenthaler zurückgewiesen.

Westenthaler hatte sich als Opfer einer "politisch gefärbten Justiz" bezeichnet und sich geweigert, seine Verurteilung anzuerkennen. Die Bundesvertretung betonte demgegenüber, dass Richter weisungsfrei seien und ausschließlich aufgrund der vorliegenden Beweisergebnisse entscheiden. Sie würden sich bei ihrer Entscheidung weder an irgendeiner Meinung des Justizministeriums noch an öffentlichen Zurufen orientieren.

"Keine politische Beeinflussung"
"Tatsächlich gab es auch keinerlei Einmischung in das Verfahren durch politische Funktionsträger, auch nicht durch die Bundesministerin für Justiz", stellten die Richter und Staatsanwälte in der GÖD in einer Aussendung fest. Westenthaler müsse zur Kenntnis nehmen, "dass sich die unabhängigen Gerichte weder politisch beeinflussen lassen, noch vor dümmlichen Drohungen und Anschuldigungen in die Knie gehen. Anders als in der Politik, die das Betätigungsfeld des Herrn Westenthaler ist, zählen in der Justiz nur Tatsachen und die Wahrheit." Der Rechtsstaat Österreich und die unabhängigen Gerichte würden "diese parteipolitisch motivierten Angriffe eines politischen Taktierers verkraften".

Westenthaler konnte nach dem Urteil seinen Zorn nur schwer hinter dem sonnengebräunten Gesicht verstecken: BZÖ-Obmann Peter Westenthaler musste sich von Richter Peter Liebetreu zehn Minuten lang anhören, warum er wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten bedingt (nicht rechtskräftig) verurteilt wurde. Dabei sparte der Richter nicht an Kritik und holte kräftig aus: „Als jemand, der in der Öffentlichkeit steht, haben Sie mit dieser Vorbildwirkung ein ganz schlechtes Bild geliefert!“

Beweise eindeutig
Die Ergebnisse des Beweisverfahrens mit mehr als 20 Zeugen reichten eindeutig aus – so der Richter – um einen Schuldspruch zu fällen. „Das Gericht ist im Verfahren zu einer anderen Wahrheit gekommen als Sie“, wandte sich der Richter direkt an den Politiker. Sein mitangeklagter Pressesprecher Lukas Brucker geht ­indes frei aus.

Hintergrund
Warum der BZÖ-Obmann den Zeugentisch mit der Anklagebank wechseln musste, fußt im Prozess um die Prügelaffäre vom Frühjahr 2007: Damals war Westenthalers Leibwächter Siegfried Kobal verurteilt worden, weil er den Pressesprecher der einstigen Justizministerin, Christoph Pöchinger, in der Wahlnacht 2006 unschön aus einem Lokal befördert hatte. Westenthaler musste im Prozess gegen Kobal als Zeuge aussagen. Von etwaigen Tumulten in besagter Nacht oder dass er sogar mit heraneilenden Polizisten vor der Bar gesprochen habe, wusste Westenthaler beim Prügelprozess nichts mehr. Zeugen widersprachen dem BZÖ-Mann allerdings.

Belastet
Selbst in diesem Prozess beharrte der Politiker darauf, in der Wahlnacht 2006 nichts von einer Prügelei mitbekommen zu haben. Von seinem geschassten Leibwächter wird Westenthaler schwer belastet: Dieser hat als Zeuge behauptet, dass er von Westenthaler aufgefordert wurde, Pöchinger aus dem Lokal zu schmeißen. „Haut’s die Arschlöcher hinaus“, soll Westenthaler befohlen haben. Laut Kobal sei die ursprüngliche Initiative vom stv. BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner ausgegangen. Scheibner dementierte diesen Vorwurf gestern vor Gericht vehement.

Haider unterstützt Westi
Auch Jörg Haider übte heftige Kritik an der nicht rechtskräftigen Verurteilung Westenthalers wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten bedingter Haft. Der Kärntner Landeshauptmann verwies darauf, dass in der Vergangenheit führende SPÖ-Politiker für schwerwiegendere Vergehen nur Geldstrafen bekommen hätten und Kinderschänder nur zu vier oder viereinhalb Monaten verurteilt worden seien. Richter Liebtreu müsste nach Ansicht Haiders deshalb eigentlich "Hassvoll" heißen.