Die schwarzen Länder haben das Paket noch immer nicht unterschreiben - Die roten Länder sind jetzt bereit zu neuen Gesprächen.
Die SPÖ-Länder sind zu Neuverhandlungen in Sachen Kinderbetreuung bereit. Im Gegensatz zu den ÖVP-Ländern und Kärnten haben sie die 15a-Verträge mit dem Bund unterzeichnet. Die schwarzen Bundesländer haben die Unterschrift bisher verweigert mit der Begründung, die Förderkriterien seien nicht bedarfsgerecht. Ohne Einigung mit den Verweigerern wird das Geld des Bundes auf die roten Ländern aufgeteilt. Im Juni werden die Mittel überwiesen.
Rotes Entgegenkommen
15 Mio. Euro jährlich stellt die Regierung
den Ländern bis 2010 zum Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Die
Länder müssen diese Anstoßfinanzierung verdoppeln. Für heuer ist die Frist
zur Unterzeichnung der Verträge eigentlich schon abgelaufen. Übernächste
Woche möchte ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky aber noch die fehlenden
Länder bei einem Treffen mit ins Boot holen.
Dass das auch noch für 2008 möglich ist, hatte SPÖ-Frauenministerin Doris Bures schon signalisiert. Da hierfür allerdings die 15a-Verträge neu aufgeschnürt werden müssten, müssen die SPÖ-Länder zustimmen.
Salzburg macht mit
Die Zustimmung zu neuen Verhandlungen scheint
gegeben zu sein. Salzburgs ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle sieht nach wie vor
zahlreiche Kritikpunkte, wie die "sehr schwachbrüstig ausgelegte Förderung
der Tageseltern". Außerdem sollten die Länder nicht untereinander
ausgespielt werden sondern gemeinsam eine gute Lösung erreichen.
Steiermark ist dabei
"Es ist eine sehr späte Einsicht der anderen
Bundesländer, aber Gesprächen werde ich mich nie verweigern", meint auch die
steirische SPÖ-Landesrätin Bettina Vollath. Es sei aber auch klar, dass man
noch nichts über das Ergebnis der Gespräche sagen könne.
Burgenland ist dafür
Die burgenländische SPÖ-Landesrätin
Verena Dunst befürwortet neue Verhandlungen zur Neuverteilung des Geldes, da
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie generell im Vordergrund stehe. Ziel
sei es, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Wien nicht dagegen
Im Wiener Rathaus wird nicht kategorisch
ausgeschlossen, ein weiteres Mal über die Aufteilung der Gelder zu
verhandeln. Wien habe sich immer gewünscht, dass die neue Initiative in ganz
Österreich gestartet werde, hieß es im Büro von SPÖ-Stadträtin Grete Laska.
Ob man an Gesprächen teilnehme, hänge aber von den Inhalten ab.
Bures sieht Bedarf
Der Bedarf an mehr Kinderbetreuungsplätzen
steht für Bures außer Streit, sie beruft sich auf Untersuchungen. Laut
Studien würden 39 Prozent der Frauen Vollzeit arbeiten, wenn das
Betreuungsangebot für Kinder stimmte. Ohne Angebot seien es nur 24 Prozent.
Einer Umfrage zufolge wollen 155.000 teilzeitbeschäftigte Frauen länger
arbeiten, wenn eine Kinderbetreuung vorhanden wäre.
Vor allem für die Kleinsten
Das Angebot der Regierung an die
Bundesländer lege den Schwerpunkt auf den Ausbau von Betreuungsplätzen für
Kinder unter drei Jahren. Damit wolle die Regierung auch näher an das
Barcelona-Ziel der EU herankommen, das bis 2010 eine Betreuungsquote von 33
Prozent für unter 3-jährige Kinder vorsieht. Derzeit stehen in Österreich
nur für 10 Prozent der Unter-3-Jährigen Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung.
