Heute Misstrauensvotum gegen Markus Wallner (ÖVP), jetzt ermittelt die WKStA.
Bregenz. Die Vorarlberger Wirtschaftsbund-Affäre bedroht ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. Es geht um unversteuerte Parteispenden in Millionenhöhe. Laut einem Unternehmer hat Wallner selbst zu Inseraten im Wirtschaftsbundmagazin gedrängt.
WKStA ermittelt. Wallner bestreitet die Vorwürfe als „Lüge“, doch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA bestätigte ÖSTERREICH am Dienstag, dass sie Ermittlungen einleitet – gegen Wallner wegen Vorteilsannahme (§ 305 StGB) – und gegen zwei ÖVP-Landesräte. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Diensthandy. Unter Druck geriet Wallner zudem, weil er vergangene Woche Daten auf seinem Diensthandy löschen wollte.
ÖVP-Grüne-Koalition im Ländle auf der Kippe. Der grüne Landesrat Daniel Zadra leitet die IT-Abteilung des Landes. Sie meldete ihm Wallners Wunsch nach Datenlöschung. Zadra informierte die WKStA und fordert volle Aufklärung von Wallner. Wallners Büro spricht von einem „Routinetausch“, das alte Handy sei nicht zurückgesetzt und noch da.
Wallner muss sich heute einem Misstrauensvotum im Landtag stellen. Und im Juni dann dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss in Wien.
