Das Rauchverbot sollte vor dem Sommer fertig sein, doch jetzt legen sich die Wirte quer.
Den Gastronomen reicht es: „Das Fass ist übervoll“, wettert Helmut Hinterleitner, Obmann der Sparte Gastronomie in der Wirtschaftskammer (WKO). Niemand würde bei der Steuerreform so sehr zum Handkuss kommen wie Wirte und Hoteliers, befindet Hinterleitner – und zieht Konsequenzen: Die WKO legt sämtliche Verhandlungen zum Rauchergesetz auf Eis. „Am Mittwoch hätte es ein neuerliches Gespräch geben sollen, doch das haben wir wieder abgesagt. Im Moment fehlt einfach das Vertrauen in die Regierung“, sagt Hinterleitner zu ÖSTERREICH. Die Wirte wollen sich erst wieder an den Verhandlungstisch setzen, wenn die Steuerreform unter Dach und Fach ist, und zwar mit den von ihnen geforderten Nachbesserungen.
Oberhauser will Gesetz noch vor dem Sommer
Dabei sieht der Fahrplan von Vizekanzler Mitterlehner und Gesundheitsminister Oberhauser vor, dass das Rauchverbot noch vor dem Sommer steht. Nun legen sich die Wirte erst recht quer: „Unsere Position war von Anfang an klar: Wir wollen Rechtssicherheit haben. Es kann nicht sein, dass den Wirten alle paar Jahre Änderungen aufgezwungen werden“, so Hinterleitner.
(fis)
