Wirte wehren sich gegen Alkoholsteuer

Die Linzer Stadt-SPÖ erregt mit ihrem Vorschlag nach der Einführung einer Sondersteuer auf alkoholische Getränke, die in Gaststätten konsumiert werden, die Gemüter. Nachdem am Sonntag bereits Tourismusobmann Hans Schenner dieser "Schnapsidee" eine klare Absage erteilt hatte, meldeten sich am Montag auch die Wirte zu Wort. Für Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer (WKÖ), ist es ein "übler Faschingsscherz", dass man die Löcher in den Gemeindebudgets mit einer derartigen Sondersteuer stopfen zu gedenkt.

1:1 an Konsumenten
Die Gastronomie würde die Sondersteuer 1:1 an die Konsumenten weitergeben, was unweigerlich zu einer weiteren Konsumabschwächung führen würde, so Hinterleithner. Denn noch hätten die Wirte die Krise nicht vollends verkraftet, nach wie vor litten viele Betriebe an der Zurückhaltung der Gäste.

Zudem seien die Gemeinden ohne Ermächtigung durch Land oder Bund gar nicht befugt, eine Alkoholsonderabgabe einzuführen, meint der Gastro-Obmann.

Dem Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (S) schwebt ein 15-prozentiger Zuschlag auf alkoholische Getränke vor. Begründet wurde der Vorstoß unter anderem mit der Finanznot der Kommunen. Linz würde die Sonderabgabe elf Mio. Euro bringen. Noch diese Woche will die Linzer SPÖ im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag für eine Resolution an den Finanzminister einbringen. Dieser möge dann das Finanzausgleichsgesetz (FAG) novellieren und damit die Einführung einer neuen Abgabe ermöglichen.

Bundesgesetz müsste geändert werden
Voraussetzung für eine Sondersteuer auf Bier und Co. wäre also wahrscheinlich die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, hieß es aus dem Städtebund. Das dort verankerte freie Beschlussrecht der Gemeinden regelt, welche Abgaben selbstständig im Gemeinderat festgesetzt werden können. Neben der Grund- und Kommunalsteuer zählen derzeit unter anderem Zweitwohnsitz- oder Fremdenverkehrsabgaben zu den "ausschließlichen Landes(Gemeinde)abgaben".

Beim Gemeindebund ist man der Meinung, für ein Alkoholsonderabgabe müsste der gesamte Finanzausgleich aufgeschnürt werden. "Das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit." Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hatte bereits am Wochenende klar gemacht, dass er von derartigen Zusatzsteuer nichts hält. "Der Weg kann nicht sein, neue Steuern zu erfinden. Es geht vielmehr darum, strukturelle Probleme zu lösen, besonders im Pflegebereich", sagte Sprecher Daniel Kosak am Montag zur APA. Zudem seien jene elf Mio. Euro, die sich Linz zusätzlich erhofft, "nicht so ein rasend hoher Betrag".

Mehr Handlungsspielraum gefordert
Der Städtebund wollte sich zur Alkoholabgabe nicht äußern, forderte jedoch mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden. Diese hätten "durch die hohen Transferzahlungen an die Bundesländer im Bereich Gesundheit und Soziales überhaupt keinen Spielraum mehr für eigene Investitionen" und befänden sich in einer prekären finanziellen Lage, so Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger in einer Aussendung. Der Anteil an eigenen Steuern bei der Einnahme von Städten und Gemeinden sei in den vergangenen Jahren von 40 auf 20 Prozent geschrumpft. Es müsse daher der Finanzausgleich grundlegend reformiert werden.

Überschneidungen
Im Finanzministerium verwies man darauf, dass nicht der Finanzminister, sondern der Nationalrat Gesetzes beschließe. Sollte die neue Steuer einen Bereich betreffen, der bereits vom Bund besteuert wird, "müsste man das auf bundesgesetzlicher Ebene klären", sagte Sprecher Harald Waiglein.

Die neue Sondersteuer könnte sich mit der Biersteuer oder der Alkoholsteuer überschneiden. Einnahmen aus ersterer bescherten dem Finanzminister 2009 Einnahmen von 193 Mio. Euro, die Alkoholsteuer spülte 130 Mio. Euro in die Staatskasse. Die Schaumweinsteuer - sie hatte 26 Mio. Euro gebracht - wurde 2005 abgeschafft, die Getränkesteuer im Jahr 2000.