Wirtschaft schreibt auch Steuerreformkonzept

Kritisch beäugt die Wirtschaftskammer das Steuerreformkonzept, das ÖGB und Arbeiterkammer am Montag präsentiert haben. Vize-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner findet es "problematisch", dass die Arbeitnehmervertreter das bereits fixierte Volumen von 2,7 Milliarden noch einmal nach oben gehoben haben. Außerdem stößt er sich an den angedachten Verschlechterungen bei Gruppenbesteuerung und Stiftungen.

Kinderbonus "interessant"
AK und ÖGB hatten vorgeschlagen, einen Kinderbetreuungsbonus von jährlich 600 Euro für alle Kinder bis zwölf Jahren in Form eines Absetzbetrages einzuführen. Anspruch hätten alle Eltern, die ihre Kinder in einer professionellen Einrichtung unterbringen und jährlich mindestens 6.000 Euro verdienen. Mitterlehner findet dieses Modell "interessant" und jedenfalls besser als das im ÖVP-Perspektivenpapier angeregte Familiensplitting.

Keine Wertschöpfungsabgabe
Eine Absage kommt vom Vize-Generalsekretär dagegen zur ÖGB/AK-Forderung nach einer Art Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds. Wenn man solch eine Maßnahme nicht im internationalen Gleichklang vollziehe, könnte das kapitalintensive Betriebe zur Abwanderung motivieren, befürchtet Mitterlehner.

Nicht akzeptieren will er auch den Entfall der Begünstigung bei nicht entnommenen Gewinnen.

Höhere Negativsteuer abgelehnt
Ein klares Nein gibt es auch zur gewünschten deutlichen Anhebung der Negativsteuer, einer Gutschrift für Personen, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine Steuer zahlen. Mitterlehner will vielmehr die Leistungsträger entlasten. Ein soziales Hilfesystem für jene, die es benötigten, gebe es schon.

Antwort in drei Wochen
Was sich die Wirtschaftskammer selbst vorstellt, soll in etwa drei Wochen klar sein. Da wird als Antwort auf das ÖGB/AK-Papier ein eigenes Konzept vorgestellt. Wichtiger Punkt ist das sogenannte Jahressechstel, also das steuerbegünstigte 13., 14. Gehalt auch für Selbstständige. Weiters enthalten sein werden das jüngst präsentierte Bildungskonto und die Abschaffung von Bagatellsteuern wie Werbegebühren. Beim Spitzensteuersatz soll es auch Änderungen geben, ob mit einer Senkung des Satzes oder einer Hinaufsetzung der Einkommensgrenze, ist offen.

Klar ist für die Kammer jedenfalls, dass die Entlastung für den Unternehmerbereich nicht bei nur 500 Millionen liegen kann, wie das die Regierung erwägt.