Wirtschaft zufrieden – Heftige Kritik der Opposition

Lob für die heute präsentierte Steuerreform kommt von der Wirtschaft. "Nach langen und harten Verhandlungen hat sich am Ende ein vernünftiges Paket für die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts durchgesetzt", so Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Vor allem mit der Erhöhung des Gewinnfreibetrags sowie mit der Senkung der Körperschaftssteuer und der Tarifstufen in der Lohn- und Einkommenssteuer wurden langjährige Kammer-Forderungen aufgegriffen, hielt er fest.

Der Wirtschaftsbund sprach von einem "fairen Mix für einen starken Standort" sowie einer "Entlastung der Betriebe und Klimaschutz mit Hausverstand". Die Industriellenvereinigung betonte, es seien "notwendige Schritte in Richtung Entlastung" gesetzt worden. Mit der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer auf 23 Prozent bewege sich Österreich in Richtung EU-Durchschnitt und stärke damit den Standort.

In einem gemeinsamen Statement von AK und ÖGB war die Rede von einem ambitionierten Programm, allerdings sei mehr Verteilungsgerechtigkeit notwendig. "Die heute vorgelegte Steuerreform zeigt auf den ersten Blick ein ambitioniertes Programm. Das Ziel, die ArbeitnehmerInnen zu entlasten, begrüßen wir, ebenso die Förderung von klimafreundlichem Verhalten", sagen AK Direktor Christoph Klein und Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB. "Auf den zweiten Blick zeigt sich, dass die ArbeitnehmerInnen aber mit den angekündigten Entlastungsmaßnahmen nur das zurück bekommen, was sie ohnehin schon bezahlt haben - nämlich die kalte Progression. Unternehmen erhalten aber mit der Senkung der KöSt und einem Gewinn-und Investitionsfreibetrag echte Geschenke", schränkten sie aber ein.

Umso zufriedener ist der Bauernbund, er sprach von einer "spürbaren Entlastung für die Landwirtschaft". Es seien "viele Maßnahmen zur Entlastung der bäuerlichen Berufsgruppe und der Bevölkerung im ländlichen Raum enthalten".

Heftige Kritik der Opposition 

Kein gutes Haar lässt die Opposition an der am Sonntag von der Regierung präsentierten Steuerreform. Für die FPÖ ist sie "eine reine Mogelpackung zulasten der Bevölkerung" und ein "Strafpaket für die österreichischen Steuerzahler". Auch die SPÖ findet, die Steuerreform sei "weder sozial noch ökologisch". Und für die NEOS ist es "nicht mehr als eine Umverteilungsreform".

Die Mehrkosten für Autofahren und Heizen würden mit dem angekündigten Klimabonus "mit Sicherheit nicht abgedeckt werden", glauben FPÖ-Chef Herbert Kickl und Budgetsprecher Hubert Fuchs. "Offensichtlich wollen Türkise und Grüne die Bürger mit dieser Mogelpackung für dumm verkaufen." Steuern würden das Klima nicht retten können, "sondern nur Anreize mit Hausverstand", kritisierten Kickl und Fuchs eine "Belastungsmaschinerie von ÖVP und Grünen".

"Die Konzerne und die Bauern können sich auf den Schutz des Spendenkanzlers verlassen. Warum die Grünen dabei mitmachen, ist freilich ein Rätsel", urteilte auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer eher harsch. Die Tarifsenkung gleiche gerade einmal die kalte Progression für zwei Jahre aus, das zahlten sich die Arbeitnehmer also selbst. Dass ÖVP und Grüne den sogenannten Agrardiesel wieder einführen wollen, sei "nicht ökologisch, sondern die altbekannte türkise Klientelpolitik".

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass vor allem der Mittelstand bei dieser Reform "durch die Finger schaut". Der CO2-Preis habe in dieser Form keinerlei Lenkungseffekt sondern sei nur eine zusätzliche Steuer. Die Entlastung der Steuerzahler und - zahlerinnen gleiche nicht einmal die kalte Progression aus. Auch die Lohnnebenkostensenkung reicht für Meinl-Reisinger nicht aus. Insgesamt werde nur die Klientel zufrieden gestellt, die potenzielle Wähler seien.