Wirtschaftsbund verärgert über Bundesregierung

Verärgert reagiert der Chefverhandler der Wirtschaft bei der Gesundheitsreform, Karlheinz Kopf, auf erste sich anbahnende Zugeständnisse der Regierung gegenüber der Ärztekammer. Konkret geht es um ein von den Medizinern gewünschtes Schiedsgericht, das bei einem vertragslosen Zustand über die Zulassung von Einzelverträgen entscheiden soll. "Das wäre ein fatales Zugeständnis an die Ärztekammer", meinte Kopf.

Wesentlicher Punkt herausgebrochen
Mit diesem Modell würde einer der wesentlichsten Punkte aus dem Konzept herausgebrochen. Die Substanz der Reform und letztlich die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems würden auf diesem Weg gefährdet, meinte der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) und Sozialminister Erwin Buchinger (S) hatten gestern zumindest nicht ausgeschlossen, dem Wunsch der Ärzte in diesem Punkt näherzutreten. Allerdings dürften Mediziner in so einer Schiedsstelle ebenso wenig vertreten sein wie die Kassen, betonte die Gesundheitsministerin nach dem Ministerrat.

Unveränderter Zeitplan
Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vize Wilhelm Molterer (ÖVP) gaben zuvor am Mittwoch die Richtung vor: Am Zeitplan der Gesundheitsreform wird nicht gerüttelt. Das Paket soll am nächsten Mittwoch durch den Ministerrat, Mitte Juli ist der Beschluss im ­Nationalrat geplant.

Gegen Parlament
Trotz ­Signalen von SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer und ÖVP-Klubchef Schüssel, sich im Parlament bis Herbst Zeit lassen zu können, beharrte Gusenbauer: „Es hat keinen Sinn die Debatte auf die lange Bank zu schieben.“ Spielraum für Kompromisse ist trotzdem da: Über die mögliche Kündigung eines Kassenvertrages nach fünf Jahren soll ­eine Schiedsstelle entscheiden, wie SPÖ-Sozialminister Buchinger und ÖVP-Gesundheitsministerin Kdolsky gestern andeuteten.

Kanzler trifft Ärzte-Chef
Erstmals persönlich auf Vermittlungstour mit den Ärzten begibt sich Kanzler Gusenbauer. Am Freitag wird er mit Ärztekammer-Präsident Dorner verhandeln. Bereits gestern traf Dorner die Gesundheitsministerin. Krisendiplomatie ist auch dringend nötig. Gestern kam es in Linz zur ersten Straßendemo gegen die Reform. Für nächsten Dienstag sind in Wien die ersten Ordinationsschließungen geplant, während die Ärzte vors Kanzleramt marschieren.

Unter Beschuss. Reichlich Kritik an der Reform enthalten auch die parlamentarischen Stellungnahmen zum Gesetzestext – hier die wichtigsten Punkte im Detail:

• Patientenquittung: Der ÖGB hält den Einführungstermin der Arztkosten-Rechnung (August) für unrealistisch. Die Korruptionsbekämpfer von Transparency International kritisieren die Verwaltungskosten von 20 Millionen Euro.
• Aut Idem: Die Apotheker kritisieren die fehlenden Fragen nach der Haftung, wenn der Arzt künftig nur den Wirkstoff verschreibt, aber der Apotheker das Medikament aussucht. Die GÖD bezweifelt die Einsparmöglichkeiten, da die Pharmaindustrie sicher Gegenstrategien finden werde.
• Finanzierung: Dem Rechnungshof sind die finanziellen Angaben der Regierung zu mangelhaft, zudem fehlen den Prüfern Kosten-Nutzen-Rechnungen.
• Länder: Sowohl der Seniorenrat als auch die Industriellen-Vereinigung fordern eine Finanzierung aus einer Hand und besonders eine rasche Einbeziehung der Länder in die Reformpläne.
• Hauptverband: Die Patientenanwälte stoßen sich an der geplanten Zentralisierung. Die teils entmachtete GÖD vermutet hier sogar ­eine Verfassungswidrigkeit.