Die neue Bankensteuer ruft die Wirtschaft auf den Plan - dabei fährt WKO-Chef Christoph Leitl Kanzler und Finanzminister in die Parade.
Keine Frage, der Mann ist sauer. Christoph Leitl, sonst stets freundlicher Präsident der Wirtschaftskammer (WKO), schießt im Interview mit ÖSTERREICH aus allen Rohren gegen die von der Koalition geplante Bankensteuer. "Da wird", so Leitl drastisch, "wieder eine Steuer über die Sparer und die Wirtschaft drübergeprackt". Konkret fürchtet der ÖVP-Politiker, dass die Banken (und Versicherungen) die Steuer an die Sparer und vor allem an die Wirtschaft weitergeben: "Das schadet den Investitionen, die wir brauchen." Leitl droht offen mit einem Njet der 19 Wirtschaftsbündler, die im ÖVP-Parlamentsklub sitzen: "Wir sehen uns das erst einmal an. Klar ist aber: Der Wirtschaftsbund wird investitionsfeindliche Maßnahmen nicht mittragen." Immerhin: Leitl hat eine Alternative parat: "Wir besteuern hochspekulative Geschäfte der Banken und schaffen im Gegenzug die Kreditgebühr ab." Ein gutes Geschäft für Unternehmen und Privatkunden: Sie zahlen Jahr für Jahr jeweils 100 Mio. € Kreditgebühr.
Wer die Steuer zahlt.
Am 8. März tagt erstmals eine
Arbeitsgruppe beim Kanzler. Dann wird wohl auch klarer werden, wer die
Steuer konkret zahlen wird. Ersten Schätzungen zufolge brächte sie je nach
Bemessungsgrundlage zwischen 573 (Variante 2) und 911 Millionen (Variante
1). Bis zu 769 Mio. € kämen von den Banken. Gerechnet auf die Top-5-Banken
wären es max. 437 Mio. €, die Top-10-Banken müssten bis zu 559 Mio. €
zahlen. Zählt man Versicherungen (62 Mio. € ) und Kapitalanleger (80 Mio. €)
hinzu, wären es maximal 911 Mio. € für das Budget (siehe Grafik).
