WKStA prüft Ermittlungen gegen Schramböck

In den Jahren 2019 und 2020 führte die Ex-Familienministerin Sophie Karmasin einen "Leitbildprozess" für das Wirtschaftsministerium durch.

"Leitbildprozess"

Im Zuge der Ermittlungen gegen Karmasin und ihre ehemalige Mitarbeiterin und Meinungsforscherin Sabine Beinschab interessiert sich die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft (WKStA) jetzt auch für diesen "Leitbildprozess".

Nach Informationen des "Standard" prüft die WKStA auf Basis einer Anzeige, ob ein Anfangsverdacht gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) vorliegt.

Dafür sei am 15. März ein Amtshilfeersuchen an das Ministerium gerichtet worden. Das Ressort soll die gesamte Dokumentation rund um die Beauftragung von Karmasins Unternehmen "Karmasin Research & Identity" sowie "alle bezughabenden Unterlagen und Daten (E-Mails, Vermerke, handschriftliche Notizen etc.) zu diesem Vorgang" übermitteln.

Output eine nur DIN-A4-Seite?

Inhaltlich sind die Vorwürfe bereits bekannt: Die Wochenzeitung "Falter" hatte im März berichtet, dass das "Leitbild"-Projekt 125.920 Euro an Steuergeld gekostet habe, der Output aber lediglich eine DIN A4-Seite gewesen sei. Das Ministerium stellte das in Abrede: Der Leitbildprozess sei 2019 und 2020 über zwei Jahre gelaufen. Die Langversion der Leitbildpräsentation, die auch den Prozess und die Führungsprinzipien enthält, umfasse 32 Seiten. Insgesamt seien 20 Interviews und eine Onlineumfrage für rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt und ausgewertet worden.

Gegen Karmasin wird in der ÖVP-Inseratenaffäre wegen Untreue und Bestechlichkeit und daneben wegen Geldwäscherei, Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen und schweren Betrugs ermittelt. Die WKStA verdächtigt Karmasin, "Urheberin und maßgebliche Ideengeberin" eines PR-Tools gewesen zu sein, von dem der damalige Außenminister und spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP mittels vom Steuerzahler finanzierten Umfragen profitiert haben sollen. Karmasin stellt das in Abrede.